Milliardenteure rot-schwarze Wahlzuckerln

19. Juni 2013, 20:40
25 Postings

SPÖ und ÖVP locken mit mehr Geld für Familien, weniger Gebühren und Steuern

  Wien - Es ist zwar noch ein breiter Weg zu den Nationalratswahlen im Herbst, die Regierungsparteien haben - kaum ist der Wahlkampf angelaufen - aber bereits milliardenschwere Rucksäcke voller Wahlzuckerln geschultert. Laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller liegen schon jetzt zu Beginn der Wahlauseinandersetzung relativ konkrete Versprechungen für künftige Ausgaben im Ausmaß von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr vor.

Mit den noch vagen Ankündigungen einer Steuerreform von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Wünschen wie jene von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach "Gebührenbremsen" erhöhen sich das " Geschenkvolumen" auf gut sieben bis acht Milliarden Euro. Ein besonders schwergewichtiges Wahlversprechen haben SPÖ und ÖVP jetzt zu Wochenbeginn mit der für die nächste Periode angekündigten Erhöhung der Familienförderung abgegeben. In den nächsten Jahren sollen in Summe 1,2 Milliarden Euro für Familien ausgeschüttet werden - 300 Millionen Euro pro Jahr. Das neue Modell der Familienförderung hat am Mittwoch auch inhaltlich noch kurz für Aufregung gesorgt. Es wurde bekannt, dass mit der Reform der derzeit bestehende Mehrkindzuschlag für einkommensschwache Familien gekippt werden soll. Das Familienministerium verwies aber auf die insgesamt vorgesehene Erhöhung der Familienbeihilfe, mit der der Wegfall des Zuschlages durch die höhere Geschwisterstaffel kompensiert werde.

Ein erstes großes Wahlversprechen betraf das heiß debattierte Thema " Wohnen". Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat für die nächste Periode 600 Millionen Euro für den Wohnbau - aufgeteilt auf drei Jahre - angekündigt. Macht weitere 200 Millionen pro Jahr.

Schwerer Rucksack

Den wohl schwersten Rucksack haben sich Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter umgehängt. Spindelegger und Fekter wollen einen steuerlichen Freibetrag von 7.000 Euro jährlich pro Kind einführen. Bisher unwidersprochen blieben hier die Schätzungen von SPÖ- Staatssekretär Andreas Schieder, wonach dieses Steuerpaket im Budget mit vier bis 4,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde. Realistischerweise müsste man laut Schratzenstaller von 2,5 Milliarden Euro ausgehen.

Nicht außer Acht gelassen dürfe eines der ersten "Wahlzuckerln", die Einführung der Pendlerpauschale werden, ergänzt Schratzenstaller im Standard-Gespräch. Immerhin ein Posten von 140 Millionen Euro pro Jahr.

Abgesehen von der versprochenen Hochwasserschutzmilliarde und weiteren Millionen für die Errichtung einer - durchaus umstrittenen - Medizinischen Fakultät in Linz, geistern noch weitere Verlockungen für das Wählervolk herum. Etwa die "Gebührenbremse" von Spindelegger, die jedem Haushalt eine Ersparnis von 980 Euro im Jahr bringen soll.

Der ÖVP-Vizekanzler liebäugelt zudem mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, was eine allgemeine Entlastung im Ausmaß von 500 Millionen Euro im Jahr bedeuten würde. Finanzministerin Fekter hat zudem schon vor Monaten angekündigt, mit einem einschneidenden Steuerreformmodell in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Der Kern ihres Planes: Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Eigentlich wollte sie ihr Vorhaben bereits vor der Wahl umsetzen. Margit Schratzenstaller vom Wifo schätzt, dass Maria Fekters Vorhaben der Senkung des Eingangssteuersatzes einen jährlichen Lohnsteuerentfall in der Höhe von vier Milliarden Euro nach sich ziehe.(Walter Müller, DER STANDARD, 20.6.2013)

Share if you care.