Faymann pocht auf Finanztransaktionssteuer

19. Juni 2013, 19:57
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Bundeskanzler Faymann will Spindelegger auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab 2014 verpflichten und holt sich dazu Unterstützung der Genossen aus Europa

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann macht neuerlich Druck zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf europäischen Mitgliedsstaaten mit Jahresbeginn 2014. Faymann holt sich dazu die Unterstützung der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (SPE) und er will explizit auch seinen Vizekanzler und Koalitionspartner Michael Spindelegger (ÖVP) in die Pflicht nehmen, der am Donnerstag die Europäische Volkspartei zu Gast hat, die in Wien ihren erweiterten Parteigipfel abhält.

Im Zentrum dieses EVP-Treffens steht die Vorbereitung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni, bei dem es inhaltlich um Wachstumsmaßnahmen für Europa und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geht. Offenbar versucht Faymann, dieses Treffen inhaltlich zu beeinflussen und Spindelegger auf die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer einzuschwören.

"In den vergangenen Wochen hat es einen konzertierten Angriff des Finanzsektors gegen die Einführung der Steuer gegeben. Aber Politiker müssen sich diesen Lobbyisten widersetzen und beweisen, dass sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger sind", lässt der aus Deutschland stammende SPE-Generalsekretär Achim Post zu Faymanns Unterstützung verlautbaren. Faymann habe sich in der EU entscheidend für die Einführung der Finanztransaktionssteuer starkgemacht, jetzt müssten andere Regierungschefs "das gleiche Commitment beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird", heißt es in einer Erklärung der SPE (siehe "Zitiert" unten).

"Ehrliches Bemühen"

Faymann selbst erinnert seinen Koalitionspartner nun an den Fünf- Parteien-Beschluss in Österreich und fordert von Spindelegger neuerlich ein Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer - möglichst im Rahmen EVP-Treffens in Wien. Faymann: "Jede Partei soll ihre Möglichkeiten auf EU-Ebene einsetzen." Er sieht bei "ehrlichem Bemühen" die Chance auf einen Beschluss auf europäischer Ebene noch heuer intakt. " Die Finanztransaktionssteuer soll den Staaten Europas wieder mehr Spielraum für Investitionen in Jugendbeschäftigung, Bildung und Forschung geben."

Bisher haben sich elf Staaten in der EU zur Finanztransaktionssteuer bekannt: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. In Österreich wurden für das Jahr 2014 bereits Einnahmen in der Höhe von 500 Millionen Euro für das Budget einkalkuliert. Auf europäischer Ebene rechnet man mit 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr in den elf Staaten. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.6.2013)

Zitiert: Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Europas vom 20. 6. 2013

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid, welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise starkgemacht hat. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben, und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen. Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Commitment beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitestmöglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen. Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wiederzuerlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

(DER STANDARD, 20.6.2013)

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