Schweizer Steuerdeal mit den USA scheitert

19. Juni 2013, 19:50
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Genf - Das geplante Schweizer Steuerabkommen mit den Vereinigten Staaten ist endgültig gescheitert. Das Schweizer Unterhaus lehnte es erneut ab, sich in einer Eildebatte mit der sogenannten Lex USA zu befassen. Damit ist das von der Regierung eingebrachte Gesetz, das den Streit zwischen den Schweizer Banken und der US-Justiz um Steuerflüchtlinge beilegen sollte, vom Tisch. Die Abgeordneten hatten bereits am Dienstag eine Eildebatte zum Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Unterhaus dagegen

Daraufhin hatte der Ständerat, das Oberhaus des Parlaments, das Abkommen zwar erneut gebilligt, doch für eine Verabschiedung wäre auch die Zustimmung des Unterhauses notwendig gewesen. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz sah vor, dass das Bankgeheimnis für ein Jahr ausgesetzt wird, um es den Schweizer Banken zu erlauben, der US-Justiz die verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen.

Nun droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren. Wenn in ihren Büchern nicht deklarierte Mittel aus den USA gefunden werden, drohen ihnen heftige Strafzahlungen. Im Fall der Einleitung von Ermittlungen könnten die Banken zudem von den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Die US-Regierung hatte der Schweiz zur Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Juni Zeit gegeben. In der Schweiz bestand aber die Sorge, dass auch andere Staaten wie Deutschland auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses drängen könnten. (APA, 19.6.2013)

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