Tschechische Parlamentspräsidentin soll Regierungschefin werden

19. Juni 2013, 19:31
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Nemcova von ODS für Premieramt nominiert

Prag - Die Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses soll nach dem Willen ihrer konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Nachfolgerin des wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Regierungschefs Petr Necas werden. Das Parteipräsidium der ODS schlug die 60-jährige Miroslava Nemcova am Mittwoch vor. "In diesem schweren Augenblick muss man Verantwortung übernehmen und etwas an die Menschen zurückgeben", sagte Nemcova. Die ODS ist auf die Zustimmung ihrer beiden Koalitionspartner angewiesen. Die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte, es könnte problematisch werden, einen Nachfolger für Nemcova als Parlamentspräsidentin zu finden.

Necas hatte am Montag wegen eines spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandals seinen Rücktritt eingereicht. Seine Bürochefin wird verdächtigt, illegale Bespitzelungen angeordnet zu haben und sitzt deswegen in Untersuchungshaft. Sie soll auch Abgeordnete bestochen haben, um sich ihr Wohlwollen zu erkaufen. Dem neuen Regierungschef muss auch Staatspräsident Milos Zeman zustimmen. Zeman will ab Freitag mehrtägige Gespräche mit Vertretern aller Parteien über eine mögliche Regierungsbildung oder Neuwahlen führen. (APA, 19.6.2013)

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