Italiens Verfassungsgericht weist Berlusconi-Antrag ab

19. Juni 2013, 19:54
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Mediaset-Prozess kann nun letztinstanzlich weitergeführt werden - Berlusconi empört

Rom - Das Verfassungsgericht in Rom hat am Mittwoch einen Antrag von Ex-Premier Silvio Berlusconi abgewiesen und damit den Weg für eine Fortsetzung des Mediaset-Prozesses in letzter Instanz freigemacht. Die Richter waren aufgerufen, über einen angeblichen Verfahrensfehler beim Mediaset-Prozess zu entscheiden, bei dem Berlusconi im Mai in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft und zu einem fünfjährigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden war.

Die Richter urteilten, dass Berlusconi im März 2010 als er noch als Ministerpräsident im Amt war kein Recht hatte, die Verschiebung von Gerichtsterminen wegen seiner institutionellen Verpflichtungen zu beantragen, wie er es gefordert hatte. Daher sei der Mediaset-Prozess rechtskonform und könne drittinstanzlich vor dem Kassationsgericht weitergeführt werden. Mit einem definitiven Urteil in diesem Verfahren ist noch bis Ende dieses Jahres zu rechnen.

Berlusconi empört

Berlusconi hat empört auf das reagiert, mit dem der Weg für eine Fortsetzung des sogenannten Mediaset-Prozess in letzter Instanz freigemacht wird. "Das Urteil der Verfassungsrichter widerspricht jeglicher Vernunft", protestierte der Medienzar in einer Presseaussendung.

Obwohl seiner Ansicht nach das Urteil des Verfassungsgerichts politisch beeinflusst sei, werde er nicht aus Protest die Regierung verlassen, die seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) seit zwei Monaten unterstützt. "Trotz eines seit 20 Jahren andauernden Versuchs, mich aus Italiens politischem Leben zu verbannen, wird niemand mein Engagement für ein freies und gerechteres Land schwächen können", betonte Berlusconi. Er werde weiterhin loyal die Regierung Letta unterstützen. (APA, 19.6.2013)

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