Auch eine Rebellion gegen Erdogans Staudammwahn

Kommentar der anderen19. Juni 2013, 19:11
23 Postings

Die türkischen Massendemonstrationen aus der Perspektive eines Umweltaktivisten: Neue Hoffnung für den Widerstand gegen Ilisu und andere Megaprojekte der Bevormundung?

Oft bin ich in den vergangenen Jahren mit Freunden in Hasankeyf, Diyarbakir oder Istanbul gesessen und hab über einen möglichen Aufstand geredet, philosophiert. "Wie viel werden sich die Leute hier noch gefallen lassen?", haben wir uns immer wieder gefragt. Enorm viel. Bis jetzt.

In Istanbul reicht es den Menschen, dass ihre Heimat verbaut werden soll. Gezi-Park, ein dritter Flughafen, neue Brücken, ein neuer Schifffahrtskanal parallel zum Bosporus ... Es reicht ihnen vor allem die zunehmende Bevormundung durch den totalitär agierenden Staat.

Die Türkei ist zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen und zwar vor allem durch die rücksichtslose Ausbeutung des Landes. Der Staat ist zu einer riesigen Baufirma verkommen, die keinerlei Rücksicht auf Menschen, Natur und Kulturgüter nimmt. Das scheint der Regierung nun (endlich) zum Verhängnis zu werden.

Noch sind die Proteste auf den Westen des Landes beschränkt. Weit schlimmer als die bekannten Megaprojekte in Istanbul ist aber das, was im Osten des Landes geschieht.

In Anatolien wird die gesamte Landschaft samt ihren Bewohnern "umgedreht" : Es werden überall neue Straßen gebaut, riesige Baumwollfelder angelegt, und vor allem werden Staudämme gebaut. Das Ilisu-Projekt am Tigris ist dabei nur die Vorhut eines ungeheuren Vorhabens: Die Regierung Erdogan möchte bis 2023 insgesamt 4000 Dämme bauen lassen. Danach soll kein Fluss mehr frei fließen. Hundertausende Menschen müssten dafür aus ihrer Heimat vertrieben werden, Natur- und Kulturgüter von unermesslichem Ausmaß würden zerstört.

Und wer denkt, dass sei eben der Preis des Fortschritts, der fahre bitte einmal hin oder höre sich die Reportage des Bayerischen Rundfunks an: Mitsprache, Umweltgesetze etc. gibt es nicht, und wenn doch, dann werden sie ruckzuck im Sinne der Bauvorhaben geändert. So hat die Regierung kürzlich ein Gesetz "zum Schutz der Natur und Biodiversität" erlassen. Klingt gut, aber es beinhaltet genau das Gegenteil. Danach ist es selbst in Nationalparks erlaubt, Staudämme zu errichten, noch dazu ohne vorherige Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP). Selbst die Proteste der EU gegen dieses Gesetz verhallten ungehört.

Oder: In Sachen Ilisu erließ der Oberste Gerichtshof der Türkei im Jänner 2013 einen sofortigen Baustopp, weil selbst die schwachen Umweltgesetze nicht eingehalten wurden. Doch anstatt dem Urteil zu folgen erließ der Umweltminister am 5. April dieses Jahres eine Änderung des UVP-Gesetzes - und der Bau ging ungehindert weiter.

Anbruch einer neuen Ära?

Bis jetzt halten sich die Menschen im Osten des Landes zurück. In Diyarbakir, Van, Mardin etc. sind keine größeren Proteste bekannt geworden. Vermutlich deshalb, weil man hier den begonnenen Friedensprozess der Regierung mit den Kurden sowie mit der PKK nicht gefährden will. Doch der Funke der Proteste könnte bald das ganze Land erfassen und dann könnte es auch schneller als gedacht vorbei sein mit dem Staudammwahn.

Was gerade in der Türkei geschieht, ist eine Emanzipierung der Menschen gegenüber den Machthabern, eine Stärkung der Demokratie. Es macht Hoffnung, dass doch etwas von dem zu retten ist, was die Türkei ausmacht: ihre unschätzbaren Kulturgüter, ihre großen Naturgebiete, in denen noch Gazellen umherstreifen und Leoparden leben.

Vielleicht kommt diese Revolution für das Ilisu-Projekt zu spät, für viele andere Projekte aber könnte es noch rechtzeitig sein.

Egal, wie die Unruhen ausgehen, die Menschen in der Türkei haben gemerkt, dass sie sich wehren können. Sie werden sich nicht mehr so viel gefallen lassen. Es beginnt eine neue Zeit in der Türkei. (Ulrich Eichelmann, DER STANDARD, 20.6.2013)

Ulrich Eichelmann (51), Leiter der Stop-Ilisu-Kampagne und Chef der NGO ECA Watch Österreich, arbeitete 17 Jahre lang beim WWF als Wasserexperte.

  • Nicht im Brennpunkt der Empörung, aber ein treibender Faktor für den Unmut der Bevölkerung: Erhalten die Proteste gegen den Bau des Ilisu- Staudamms in Hasankeyf (Bild) nun neuen Rückenwind?
    foto: dernegi

    Nicht im Brennpunkt der Empörung, aber ein treibender Faktor für den Unmut der Bevölkerung: Erhalten die Proteste gegen den Bau des Ilisu- Staudamms in Hasankeyf (Bild) nun neuen Rückenwind?

  • Eichelmann: Der Staat ist zu einer Baufirma verkommen.
    foto: privat

    Eichelmann: Der Staat ist zu einer Baufirma verkommen.

  • Rio de Janeiro, 18. Juni 2013.
    foto: titanic

    Rio de Janeiro, 18. Juni 2013.

Share if you care.