Berlin lehnt Aufstockung der Zypern-Hilfen ab

19. Juni 2013, 18:15
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Drei Monate nach den Kredithilfen will Zypern nachverhandeln. Die Euro-Partner blocken ab und streiten über die Bankenabwicklung

"Wir sehen in keiner Weise einen Entscheidungsbedarf zu Zypern", hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen trocken zu Begehrlichkeiten der zypriotischen Regierung, erneut über Eurohilfen zu verhandeln, "das Paket ist erst vor drei Monaten einstimmig beschlossen worden".

Zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass Präsident Nikos Anastasiadis sich mit einer entsprechenden Bitte schriftlich an die EU- Institutionen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandt hatte. Er begründete dies damit, dass aufgrund der Auflagen im Rettungspaket die Wirtschaft zum Erliegen gekommen sei. Die Restrukturierung der beiden größten Banken der Insel - Laiki wird geschlossen, die Bank of Cyprus verkleinert - sei "ohne sorgfältige Vorbereitung" zustande gekommen, berichtet das Blatt.

Staatsbankrott verhindert

Der Konservative Anastasiadis, der erst Ende Februar ins Amt gekommen war, hatte die Kredithilfen von EU und IWF im Umfang von zehn Milliarden Euro selber in Brüssel verhandelt, nach einem chaotischen Verlauf und erst im zweiten Anlauf erfolgreich. So wurde der Staatsbankrott verhindert. Private Anleger mussten sieben Milliarden Euro beitragen.

Weil zunächst alle Sparguthaben, auch die wertgesicherten unter 100.000 Euro zur Finanzierung der Bankenabwicklung in Betracht gezogen wurden, kam es zu massiven Turbulenzen im Euroraum. Die Eurofinanzminister werden sich heute, Donnerstag, bei einem Treffen in Luxemburg mit dem Fall Zypern, aber auch mit der Lage in Griechenland und Irland befassen. Auf der Tagesordnung stehen aber lediglich Berichte der Troika, keine Entscheidungen, bestätigten Diplomaten. Die nächste Auszahlung von Kredittranchen an Athen kommt erst im Juli. Irland dürfte Ende des Jahres aus dem Euro-Hilfsprogramm ausscheiden, der Sanierungsplan wird zügig abgewickelt, heißt es.

Die Anfrage von Zypern werde beantwortet werden, erklärte ein Vertreter des Rates, größere Anpassungen des vereinbarten Programms stünden nicht an.

Beratungen der Finanzminister

Probleme bei der Bankenabwicklung wie in Zypern dürften dennoch im Zentrum der Beratungen der Finanzminister stehen, die ihre Beratungen am Freitag im Kreis der EU-27 fortsetzen. Die Staaten sind tief zerstritten in der Frage, wie man das Modell einer EU-Bankenabwicklung ausgestaltet, die nach der Schaffung einer Euro-Bankenaufsicht die Voraussetzung ist für direkte Auffanghilfen durch den Euro-Stabilisierungsfonds (ESM). Ursprünglich für 2014 geplant, rechnet man jetzt mit einem Inkrafttreten frühestens im Herbst 2014.

Die Konfliktfelder: Man muss sich einigen, wie groß ein Abwicklungsfonds sein soll. Die Rede ist von 50 bis 200 Milliarden Euro. Es muss fixiert werden, in welcher Abfolge die Gläubiger bei Bankenabwicklungen zum Handkuss kommen, und wie systemrelevante Banken selber dafür vorsorgen müssen. Die Steuerzahler sollen möglichst geschont werden.

Mit einem positiven Bescheid im Ecofin kann Lettland rechnen, das am 1. Jänner 2014 der Eurozone beitreten will. Den Finanzministern liegen positive Gutachten von Zentralbank (EZB) und Kommission vor, sie werden den Staats- und Regierungschefs die Euroeinführung in Lettland empfehlen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 20.6.2013)

  • Zyperns Präsident Anastasiadis (li.) und Kommissionspräsident Barroso.
    foto: epa/olivier hoslet

    Zyperns Präsident Anastasiadis (li.) und Kommissionspräsident Barroso.

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