Die Serbiens Regierung hat nun beschlossen, im Rahmen der Sparmaßnahmen nicht auch die staatliche Telekom zum Verkauf anzubieten. Dies hat am heutigen Mittwoch der Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic bei einer Pressekonferenz in Belgrad bestätigt.

Mit einem Nettogewinn von 11 Mrd. Dinar nahm die Telekom im Vorjahr den zweiten Rang unter den profitabelsten Unternehmen in Serbien ein. Mehrere Regierungsmitglieder hatten sich in den letzten Wochen laut früheren Berichten für den Verkauf des Unternehmens eingesetzt. Der Vizepremier Aleksandar Vucic winkte offenbar ab. Serbien habe derzeit keine Projekte, in welche das Geld gewinnbringend investiert werden könnte, erläuterte Vucic. Er sei strikt dagegen, das vom Telekom-Verkauf erhaltene Geld rein zur Deckung vom Budgetloch zu verwenden.

Konkursverfahren eingeleitet

Die Regierung hat laut Dinkic nun beschlossen, noch vor Jahresende 66 von verbliebenen 179 staatlichen Unternehmen zur Privatisierung auszuschreiben. In weiteren 27 Firmen soll das Konkursverfahren eingeleitet werden. Aus dem Budget werden für die Staatsfirmen derzeit 750 Mio. Euro jährlich ausgegeben.

Durch den Abbau der Budgetausgaben will die Regierung laut Dinkic bis Jahresende 37 Mrd. Dinar einsparen. Dadurch soll das Budgetdefizit nach Ankündigung des Ministers auf 177 Mrd. Dinar, bzw. 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt werden. Geplant waren 3,6 Prozent. Zu Sparmaßnahmen gehören Reformen in der überdimensionierten Staatsverwaltung, allerdings nicht auch die Einfrierung von Löhnen und Pensionen.

Der Weltwährungsfonds (IWF) hatte vor wenigen Wochen Belgrad zum dringenden Abbau der Budgetausgaben ermahnt. Im Gegenfall dürfte das Budgetdefizit nach IWF-Schätzungen auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Jahresende ansteigen. (APA, 19.6. 2013)