Justizausschuss: Stiefkindadoption für Lesben und Schwule beschlossen

19. Juni 2013, 14:56
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SPÖ, ÖVP und Grüne geben grünes Licht und folgen damit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Wien - Die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist am Mittwoch vom Justizausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen verabschiedet worden. Einer Beschlussfassung im Plenum noch vor der Sommerpause steht damit nichts mehr im Wege, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Auch der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz will dann zustimmen.

Mit dem Adoptionsbeschluss wird einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) Rechnung getragen. Im Februar hatte er die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren als diskriminierend beurteilt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) schickte daraufhin einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung.

ÖVP mit wenig Euphorie

Im Ausschuss ließ Karl ebenso wie die Abgeordneten der ÖVP wenig Euphorie bei der Umsetzung durchblicken. Dem Kindeswohl entspreche es am besten, wenn es sowohl eine männliche als auch eine weibliche Bezugsperson als Eltern gibt, erklärte die Ministerin.

SPÖ und Grüne traten dagegen für eine volle Gleichstellung von gleich- und gegengeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht ein. Die FPÖ lehnte die Änderung ab, das Team Stronach - im Ausschuss nur beratend vertreten - kündigte Zustimmung im Plenum an. Ebenfalls dafür stimmen will Grosz. Um das BZÖ nicht zu präjudizieren, blieb er der Abstimmung im Ausschuss fern. (APA, 19.6.2013)

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