Dönmez-Sager: "Der Schaden ist leider schon angerichtet"

19. Juni 2013, 18:16
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Grüner Bundesrat verweist auf "emotional aufgeladene Situation" - Er habe keinesfalls Menschen des Landes verweisen wollen

Wien - Offiziell gilt die Causa rund um Efgani Dönmez bei den Grünen zwar seit Mittwoch als erledigt, doch intern sorgen die umstrittenen Aussagen des Bundesrates immer noch für gehörige Missstimmung - und zwar zwischen jenen, die inhaltlich zumindest ein gewisses Verständnis für den Ausrutscher aufbringen können, und jenen, die darin einen schweren Verstoß gegen die Positionen der Menschenrechtspartei sehen.

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist "der Effi zwar eindeutig zu weit gegangen". Er verstehe aber, dass sein türkischstämmiger Parteifreund "es nicht so toll findet, dass Leute, die die Unterdrückung der Demokratie in der Türkei fördern wollen", hierzulande demonstrieren.

Pilz: Aufpassen, wer Staatsbürgerschaft erhält

Dönmez hatte sich zu Wochenbeginn angesichts der Unterstützungserklärungen in Wien für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Demonstranten in Istanbul brutal niederknüppeln lässt, dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdogans "mit einem One-Way-Ticket" in ihre Heimat zurückschicken. O-Ton: "Schickt alle 5000 (Demonstranten, Anm.) wieder zurück in die Türkei."

Dönmez' Abschiebegelüste verurteilt auch Pilz, aber der grüne Aufdecker kann sich sehr wohl vorstellen, gegen heimische Erdogan-Sympathisanten einen anderen Hebel einzusetzen: Konkret würde sich Pilz "bei Staatsbürgerschaftsverfahren" nämlich derartiges politisches Engagement "sehr genau ansehen" und bei einem allfälligen Entscheid "berücksichtigen". Pilz sagte zum STANDARD: "Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht."

Sache für Glawischnig abgeschlossen

Die grüne Chefin Eva Glawischnig dagegen wies am Mittwoch Dönmez' Ausführungen zu den Erdogan-Anhängern pauschal als "inakzeptabel" zurück - und verlangte von ihm "eine Distanzierung und politische Darstellung", denn: "Die zu verurteilende gewaltsame Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen durch die türkische Regierung kann keine Rechtfertigung für derartige Aussagen sein."

Keine Stunde später nahm Dönmez seinen Ausritt per Aussendung zurück. "Als türkischstämmiger Österreicher bewegen mich wie viele die Ereignisse in der Türkei emotional sehr stark", räumte der grüne Politiker da ein, denn: "Mittlerweile sind fünf Tote und tausende Verletzte zu beklagen, weil Premierminister Erdogan die weitgehend friedlichen Demonstrationen gewaltsam aufgelöst hat." Aber: In dieser aufgeladenen Situation habe er sich nach Solidaritätsbekundungen von Erdogan-Anhängern in Wien, "die den autoritär-islamischen Führungsstil des türkischen Premierministers unterstützten", eben dazu hinreißen lassen, das Bild der "fünftausend One-Way-Tickets" zu verwenden.

Damit galt für Glawischnig und Maria Buchmayr, Sprecherin von Oberösterreichs Grünen, die Sache als abgeschlossen - und auch Dönmez' bis dahin drohender Parteiausschluss als erledigt.

Korun zweifelt an Kehrtwende

Doch nicht alle bei den Grünen wollen an eine Besserungsfähigkeit des grünen Enfant terrible glauben. Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun, ebenfalls aus der Türkei, sagt über Dönmez offenbar noch immer verärgert zum STANDARD: "Die Entschuldigung von Efgani Dönmez bezüglich seiner Abschiebe-Sager und die Zurücknahme nehme ich zur Kenntnis. Der Schaden ist leider schon angerichtet. Ob man die Kehrtwende ernst nehmen kann, wird von seinen zukünftigen Äußerungen und Taten abhängen. Denn man kann Dinge auch ohne Abschiebefantasien kritisieren."

Gebi Mair dagegen, 29-jähriger Klubobmann der Tiroler Grünen und mit frechen Sprüchen gegenüber der Bundesparteispitze in Wien ebenso schon in Verruf geraten, meint nach wie vor: "Jeder soll bei den Grünen sagen dürfen, was er mag." Die Rechnung bekomme jeder Funktionär in der basisdemokratisch organisierten Partei ohnehin eines Tages präsentiert: "Dönmez muss sich für die nächste Wahl ohnehin wieder einer Abstimmung der grünen Basis stellen."

Die Wiener Freiheitlichen rieben sich trotz der Versöhnung im grünen Lager am Mittwoch die Hände. "Dönmez hat auf erfrischende Art und Weise gesagt, was sich viele denken", sagte der blaue Rathaus-Klubchef Johann Gudenus nicht ohne Schadenfreude. (nik/nw/pm, DER STANDARD, 20.6.2013)

  • Dönmez bedauert: Er habe sich dazu hinreißen lassen, das Bild der 5000 One-Way-Tickets zu verwenden.
    foto: alfred habitzl

    Dönmez bedauert: Er habe sich dazu hinreißen lassen, das Bild der 5000 One-Way-Tickets zu verwenden.

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