Hahn sieht Meinungsfreiheit in Griechenland nicht gefährdet

19. Juni 2013, 11:11
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Troika habe die Schließung des Senders nicht verlangt

Athen/Brüssel - Die Total-Schließung des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks vergangene Woche hat europaweit für Entrüstung und lautstarke Proteste gesorgt. EU-Kommissar Johannes Hahn steht dieser Maßnahme eher gelassen gegenüber: "Die Meinungsfreiheit ist dadurch in Griechenland nicht gefährdet", sagte er am Dienstag in Brüssel vor Journalisten. Zum einen habe der Rundfunk eine Einschaltquote von nur 13 Prozent, zum anderen sei die Maßnahme in Zusammenhang mit Strukturreformen geschehen. Hahn-Sprecherin Annemarie Huber fügte hinzu, dass die Schließung "natürlich inakzeptabel" gewesen sei.

Zur Erklärung ergänzte Hahn, dass die Troika die Schließung des Senders nicht verlangt habe. Sie habe lediglich festgestellt, dass Griechenland im öffentlichen Dienst Stellen streichen müsse - in welchen Bereichen, sei aber Sache des Staates gewesen. Der EU-Kommissar hatte sich vergangenen Mittwoch, am Tag der Schließung des Staatsrundfunks, sowie am Donnerstag in Griechenland aufgehalten, um mit den verantwortlichen Politikern über die Nutzung der EU-Strukturmittel zu beraten.

"Die Dinge werden besser", bewertete der EU-Kommissar die aktuellen Entwicklungen innerhalb des Krisenstaats. Auf wirtschaftlicher Ebene gebe es eine "erkennbare Erholung", seit April übersteige die Beschäftigungsrate erstmals wieder die Rate der Arbeitslosen. Aus Sicht eines Investitionsstandpunktes sei die Schließung des Rundfunks "nicht förderlich" gewesen, da dies wieder mehr Unruhe in das Land gebracht habe. (APA, 19.6.2013)

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