"Österreichs Innenpolitik zu wenig europäisiert"

19. Juni 2013, 10:28
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Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, stellte sich den Fragen der Schüler

Wien - Othmar Karas ist als derzeitiger Vizepräsident des europäischen Parlaments Österreichs bekanntester EU-Politiker. Gleichzeitig ist er laut einer repräsentativen Umfrage vier Fünfteln der Bevölkerung vollkommen unbekannt. Die anderen österreichischen Vertreter in Brüssel haben sogar nur einen Bekanntheitsgrad von zwei Prozent.

"EU-ropa - ein unbekanntes Wesen?" lautete folgerichtig die provokante Fragestellung, die am Freitag bei der vom STANDARD veranstalteten Diskussion "Zukunft am Wort" erörtert wurde. Unter Moderation von Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid stellte sich Othmar Karas den Fragen der Jugendlichen Philip Seidl (21) und Stefan Ahmed (17) sowie den Analysen des Politologen Peter Filzmaier.

Armutszeugnis für die politischen Parteien

Dass die Österreicher im Durchschnitt kaum über EU-Politik Bescheid wissen, sei laut Karas ein Armutszeugnis für die politischen Parteien, Regierung und Medien gleichermaßen. So werde Österreich stets als Nettozahler der EU wahrgenommen, tatsächlich aber bekomme es durch einen positiven Handelsbilanzüberschuss allein durch die EU-Erweiterung vier- bis fünfmal mehr, als es einzahlt - was laut Karas in der öffentlichen Darstellung viel zu kurz komme.

Parteipolitische Konflikte würden stets den europäischen Interessen vorangestellt, wodurch die Wahlen des Europäischen Parlaments den Charakter von Protestwahlen erhielten.

Tatsächlich fiel die Wahlbeteiligung in Österreich bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2009 mit 46 Prozent äußerst gering aus, der gesamteuropäische Schnitt war mit 43 Prozent sogar noch niedriger. Seit der ersten Europawahl 1979, zu der 62 Prozent aller Wahlbeteiligten zur Urne gingen, sank die Wahlbeteiligung stetig. Im Mai 2014 steht nun die nächste Wahl des Europäischen Parlaments bevor.

Vorerst kein Türkei-Beitritt

Stefan Ahmed vom Piaristengymnasium Krems findet, dass der Einfluss der Europäischen Union zu gering sei. Die EU habe nämlich kein Recht, gemeinsame außenpolitische Bestimmungen festzulegen. Wie die EU-Verhandlungen über die Verlängerung des Waffenembargos in Syrien jüngst zeigten, herrscht oft Uneinigkeit bei außenpolitischen Grundsatzentscheidungen. Außenpolitische Entscheidungen der EU benötigen jedoch immer Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten. Viele von ihnen würden laut Karas in Bereich Außenpolitik zu sehr auf die eigene Staatssouveränität pochen, allen voran Frankreich.

Der ÖVP-Politiker fordert, dass es europäische Gesetze braucht - und nicht nur Richtlinien und Verordnungen, wie es derzeit der Fall ist. So habe die EU in den Bereichen Sozial- und Bildungspolitik zu wenig Kompetenzen, um die drastische Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern einzudämmen. Die Entscheidungen über Einschnitte oder Gesetzesänderungen liegen schlussendlich stets bei den Staaten selbst. Nichtsdestotrotz haben 70 Prozent aller neuen Gesetze in den 27 Mitgliedsstaaten einen europäischen Rahmen, d. h. sie entsprechen den in Brüssel erlassenen Richtlinien.

Kontrovers wurde über die derzeitigen Proteste in der Türkei diskutiert, die auf dem Istanbuler Taksim-Platz begannen und massive Polizeigewalt mit mehreren Toten zur Folge hatten. Schüler Ahmed versteht das Interesse der EU an einem Beitritt der Türkei nicht und vermutet dahinter rein wirtschaftliche Absichten.

"Türkei momentan nicht beitrittsfähig"

Karas meint dazu: "Momentan ist die Türkei nicht beitrittsfähig, deswegen sind die Verhandlungen unterbrochen." Er sieht in naher Zukunft keinen Beitritt der Türkei, will aber den Dialog beibehalten. In Bezug auf die Proteste sei die EU jedenfalls auf der Seite der Demonstranten und gegen Gewalt. Die Spitzenpolitiker der EU blieben dabei bislang erstaunlich stumm und haben öffentliche Kritik an der Regierung in Ankara ausgespart.

Viel Interesse zeigten die Schüler im Publikum allerdings nicht: Fragen im Anschluss an die Diskussion blieben aus - was im Rahmen der "Zukunft am Wort"-Veranstaltungen praktisch nie vorkommt. Vielleicht ein Hinweis darauf, dass die EU wirklich ein unbekanntes Wesen ist. (Philipp Koch, DER STANDARD, 19.6.2013)

  • Karas solidarisierte sich mit den Demonstranten in der Türkei.
    foto: standard/urban

    Karas solidarisierte sich mit den Demonstranten in der Türkei.

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