Russland: Keine Kinder an Länder mit gleichgeschlechtlicher Ehe

19. Juni 2013, 10:14
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Die Rechtsverschärfung wurde ohne Gegenstimme beschlossen - Präsident Putin hat angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen

Moskau - Die Adoption russischer Waisenkinder durch BürgerInnen aus Ländern mit zulässiger Ehe für Lesben und Schwule soll untersagt werden - dieser Gesetzesentwurf hat das Unterhaus des russischen Parlaments am Dienstag verabschiedet. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz wie angekündigt unterzeichnen, ist die Adoption nicht nur gleichgeschlechtlichen Paaren aus den betroffenen Staaten untersagt, sondern auch allen unverheirateten BürgerInnen dieser Länder. Die geplante Rechtsverschärfung wurde von 443 Abgeordneten ohne Gegenstimme mitgetragen.

"Die Annahme dieses Gesetzes macht es Ausländern sogenannter nicht-traditioneller sexueller Orientierung de facto unmöglich, russische Kinder zu adoptieren", sagte im Fernsehen die Abgeordnete Jelena Misulina, die den Entwurf mit verfasst hatte. Zustimmen muss vor Putin noch das Parlamentsoberhaus.

Homosexualität bis 1993 Straftatbestand

Russland hatte erst 1993 die Definition von Homosexualität als Straftatbestand aufgehoben, seit 1999 ist gleichgeschlechtliche Liebe offiziell keine psychische Störung mehr - die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität 1992 aus ihrer Krankheitsklassifikation ICD. In Russland sind extreme Formen der Homophobie dennoch weit verbreitet und salonfähig. Anders als in Russland wurde die Ehe für Lesben und Schwulen weltweit in 14 Ländern eingeführt, zuletzt in Frankreich.

Adoption für US-BürgerInnen bereits untersagt

Schon im vergangenen Jahr erließ Moskau ein Gesetz, mit dem ungeachtet heftiger Proteste US-BürgerInnen die Adoption russischer Kinder untersagt wurde. Moskau reagierte damit auf Sanktionen gegen russische Beamte, die am Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnizki beteiligt gewesen sein sollen. Dieser hatte in Moskau für den US-Investmentfonds Hermitage Capital Management gearbeitet und der Firma zufolge die Verwicklung von BeamtInnen des Innenministeriums in einen millionenschweren Betrugsskandal aufgedeckt. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament in Moskau zudem ein umstrittenes Gesetz, das positive Äußerungen über "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" in Anwesenheit von Minderjährigen ("Homosexuellen-Propaganda") unter Strafe stellt. (APA, red, dieStandard.at, 19.6.2013)

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