PRISM & Co: Wie Österreicher überwacht werden

Analyse19. Juni 2013, 11:40
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Überwachungsprogramme gefährden das freie Internet - Wenig Transparenz in Österreich

Der Überwachungsskandal der NSA, der in den letzten Tagen rund um den Globus mit Empörung verfolgt wurde, ist bei genauerer Betrachtung nur die Spitze eines Eisbergs. Dabei lässt sich leicht feststellen, dass Überwachung in so vielfältiger Art und Weise vorhanden ist, dass viele Menschen nicht nur nicht darüber Bescheid wissen, sondern das auch ohne Wenn und Aber hinnehmen.

Der Versuch, Menschen zu kontrollieren, um Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten, ist nicht neu. George Orwell, der in seinem bekannten Buch "1984" beschrieb, wie er sich den Überwachungsstaat schlechthin vorstellt, wäre entsetzt ob der Realität, die nicht einmal mit der großen Fantasie eines Literaten vorherzusehen war.

Amtsgeheimnisse

Dank fortschreitender Technologien, die uns im Arbeitsalltag und in unserem sozialen Umfeld das Leben erleichtern sollten, ist in den vergangenen Jahren ein Trend zu erkennen, der dazu führen könnte, dass Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit irgendwann nur noch leere Worte in Geschichtsbüchern sein werden. Interessant ist dabei vor allem, wie sehr sich die mächtigen Frauen und Männer dieser Welt dafür einsetzen, ihre eigenen Interessen zu schützen und zu verheimlichen: Bankgeheimnis, Amtsgeheimnis, Geheimdienst und geheime Treffen.


Der Bürger als gläserner Mensch. (Foto: Reuters)

Gefinkelte Psychologie

Transparenz und Offenheit sind in der Politik zur Seltenheit geworden, wohingegen der normale Bürger zur "Person of Interest" mutiert ist. Abgesehen vom kommerziellen Zweck, den unsere auf eigene Faust preisgegebenen Daten erfüllen und auf die hier bewusst nicht eingangen wird, wird mit teilweise äußerst gefinkelter psychologischer Vorsicht vorgegangen, wenn es darum geht, den Menschen einzureden, die Überwachung diene ihrer eigenen Sicherheit.

Kampf um Privatsphäre

Besonders die USA argumentieren spätestens seit dem 11. September 2001 all diese Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit. Ängste werden geschürt, künstliche Feinde geschaffen und immer wieder vorgegeben, wie wichtig es sei, dass jeder zu jeder Zeit und überall auffindbar ist - um jeden Preis.

Das Gefährliche an diesen Argumenten ist jedoch, dass sie schleichend kommen und offenbar dazu geführt haben, dass Menschen ihre höchstpersönlichen, teilweise in Verfassungen niedergeschriebenen Rechte nicht mehr zu schätzen und zu schützen wissen. Sätze wie "Ich kann als kleiner Mann nichts dagegen machen" oder "Ich habe nichts zu verbergen" werden in ihrer Gefährlichkeit deutlich unterschätzt. Sie zeigen aber, was bereits passiert ist: Der Kampf um das Recht auf Privatsphäre und Schutz ist vielen fremd geworden.

Der Staat entscheidet

Besonders das Internet scheint ein begehrtes Pflaster auf dem Überwachungsradar zu sein. Ein Tool, das ursprünglich dem Wissensaustausch diente und sich in den vergangenen Jahren dazu entwickelte, auch jenen eine Stimme zu verleihen, die sie vorher nicht hatten, wird zum Kriegsschauplatz von Freiheitskämpfern und Kontrollfreaks. Sicherheit um jeden Preis lautet die Devise, doch dahinter steht auch die Angst, Wissen über Missstände zu schaffen und eventuelle Änderungen herbeizuführen. Zwar kann man dem Internet nicht alle modernen Revolutionen, wie sie beispielsweise in der arabischen Welt vor sich gingen, zuschreiben, doch aufgrund der massiven Weltöffentlichkeit und der schnellen Verbreitung von Information wird das Internet von vielen Regierungen als gefährliches Instrument angesehen. Ein Instrument, das dazu führen kann, ebendiese Regierungen zu Fall zu bringen. Firewalls, wie sie in China und dem Iran eingesetzt werden, sind längst Realität. Staaten nehmen sich das Recht heraus, zu entscheiden, was der Bürger zu wissen hat und was nicht.

Die Entmutigung des Bürgers

Viele dieser Überwachungsprogramme sind vermutlich niemals an die Öffentlichkeit gekommen. Im Anbetracht aktueller Ereignisse ist sogar davon auszugehen, dass sich unter der Oberfläche noch viel mehr befindet als man vermuten würde. Einerseits gibt es Programme, die selbstverständlich und akzeptiert sind, andererseits gibt es Intentionen, einige dieser Programme soweit auszubauen, dass jeder beliebige Mensch auf dieser Welt davon früher oder später betroffen sein wird. Wieviele Menschen ohne ihr Wissen von Geheimdiensten oder Regierungen überwacht und analysiert werden, ist nicht klar und wird womöglich niemals ans Tageslicht kommen. Intelligente Algorithmen schaffen dies mittlerweile auch ohne die Hilfe des Menschen. Wenn sich künstliche Intelligenz weiter ausbildet, wird die Vernetzung all dieser Daten, die über uns gespeichert werden, zum Kinderspiel. Ohne Horrorszenarien ausmalen zu wollen, will der WebStandard eine Zusammenstellung und Übersicht über die wichtigsten und zugleich für Demokratie und Privatsphäre gefährlichsten Überwachungsprogramme vorstellen, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, diese zu kennen und sich dessen bewusst zu werden, wieviel Geld und Forschung investiert wird, um den Bürger zu kontrollieren und ihn davon zu entmutigen, frei seine Meinung zu äußern und sich bedenkenlos und frei in der Welt zu bewegen.

ACTA & Co.

Neben den wichtigsten Programmen zur Kontrolle des Bürgers - denn als solche kann sie angesehen werden - gibt es auch Unternehmungen, das Internet als solches seiner Freiheit und seiner ursprünglichen Intention zu berauben. Dabei werden besonders in diesen Programmen wirtschaftliche Interessen vorangestellt, der Mensch rückt als soziales und freies Wesen zunehmend in den Hintergrund. Auch nationale Lösungen stoßen dabei auf einen Haken: Die weltweite Vernetzung führt dazu, dass auch individuelle Staatenlösungen Bürger anderer Nationen betreffen - siehe ACTA.

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