Innenministerium hat "null Kontakt mit der NSA"

18. Juni 2013, 22:50
34 Postings

Mikl-Leitner: Kein Datenaustausch erfolgt

Wien/Washington - Das Innenministerium hat laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) keinen Kontakt zum US-Abhördienst NSA. "Wir haben null Kontakt mit der NSA", sagte Mikl-Leitner im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA laut einer Parlamentsaussendung vom Dienstag. Mikl-Leitner betonte, dass das Innenministerium keinerlei Kenntnisse davon gehabt habe und es zu keinem Datenaustausch mit der NSA gekommen sei.

Erst am Montag hatte die Innenministerin erklärt, dass die US-Botschaft in Wien nach eigenen Angaben um Aufklärung im NSA-Überwachungsskandal gebeten habe. Dazu sei ein "Fragenkatalog" an die Botschaft geschickt worden. Veröffentlichen wollte sie die Anfrage auf Nachfrage allerdings nicht, weil es sich um "sensible Fragen" handle.

Edward Snowden, ein früher für den US-Geheimdienst NSA tätiger Computerexperte, hatte vergangene Woche Unterlagen veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass große US-Technologiefirmen Nutzerdaten an die Nachrichtendienste weitergeben. Darunter sind auch Google, Microsoft, Apple und Facebook. Betroffen sind demnach unter anderem E-Mails, Fotos, Videos und Dokumente. (APA, 18.6.2013)

Share if you care.