Innenministerin Mikl-Leitner: "Wir haben null Kontakt mit der NSA"

18. Juni 2013, 21:24
87 Postings

"Kein Datenaustausch mit der NSA" - Verteidigungsministerium schloss Kooperation nicht aus

"Wir haben null Kontakt mit der NSA", bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag auf Fragen im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA. In einer Aussendung betonte sie, dass "das Innenministerium keinerlei Kenntnisse davon gehabt habe und es zu keinem Datenaustausch mit der NSA gekommen sei.".

Verteidigungsministerium schloss Kooperation nicht aus

Das Verteidigungsministerium hingegen hat die Zusammenarbeit mit "anderen Diensten" bestätigt. Auch eine Kooperation mitdem derzeit wegen des Überwachungsprogramms PRISM umstrittenen US-Abhördienst NSA schloss ein Ministeriumssprecher nicht aus. 

Keine Daten von Österreichern

Das Ministerium betont, dass das HNA keine Daten von Österreichern anausländische Geheimdienste weitergebe. Die Kooperation diene ausschließlichder Sicherheit Österreichs, etwa bei friedenssichernden Einsätzen desBundesheers im Ausland. Informationen von anderen Diensten flößen auch andas Außenministerium, das diese als Basis für seine Reisewarnungenverwende. Die "Presse" hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen über eine Kooperation zwischen NSA und dem österreichischen Heeres-Nachrichtenamt berichtet. (red, 18.6. 2013)

 

Share if you care.