Rot-grüne Halbzeitbilanz: Kein Platz für Ideen

Kommentar18. Juni 2013, 20:57
55 Postings

Dort, wo die sogenannten Beton-Sozis daheim sind, hat man die Grünen so gar nicht liebgewonnen

Was erwartet man sich als Journalist, wenn man, einer Einladung der Wiener Stadtregierung folgend, durch die halbe Stadt fährt, über eine Baustelle latscht und in den 60. Stock eines halb fertigen Gebäudes fährt? Richtig: Neuigkeiten. Umso verblüffender ist es, wenn es die nicht gibt. Wenn sich Rot und Grün anlässlich ihrer Halbzeit versichern, dass alles dufte ist: ja eh. 

Mit einem nachgerade historischen Anspruch trat sie im November 2010 an, die erste rot-grüne Koalition Österreichs. Nun kann man sich des Gefühls nicht erwehren, den Regierern sei die Luft ausgegangen. Leuchtturmprojekte wie die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro sind umgesetzt - und da kann man dem grünen Wahlversprechen, der 100-Euro-Jahreskarte, noch so sehr nachhängen, ohne ihre Regierungsbeteiligung läge der Preis wohl längst bei mehr als 500 Euro. Andere Vorhaben werden mit weniger Verve vorangetrieben, siehe Wahlrechtsreform. So oder so: Neuigkeiten sind in dieser Legislaturperiode offenbar kaum mehr zu erwarten.

Das hat nicht zuletzt mit den Fliehkräften innerhalb der SP zu tun. Vor allem dort, wo die sogenannten Beton-Sozis daheim sind - also in den Flächenbezirken -, hat man die Grünen und ihre Anti-Auto-Politik so gar nicht liebgewonnen. Und dann ist da immer noch die völlig ungelöste Frage der Bürgermeisternachfolge. Wo um Macht gerungen wird, ist eben kein Platz für Ideen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 19.6.2013)

Share if you care.