Obama und die Stasi: Berlin grüßt Washington

Kommentar der anderen18. Juni 2013, 18:41
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Anlässlich des Besuchs von Barack Obama in der deutschen Metropole kennt die Empörung über den angeblichen "Schnüffelpräsidenten" keine Grenzen. Ihm in der Überwachungsaffäre Stasi-Methoden vorzuwerfen grenzt an Verleumdung

Moral ist die Macht der Machtlosen. Amerika mag weltweit Kriege führen, Diktatoren stürzen, Drohnen entsenden, die besten Universitäten haben, Nobelpreise abräumen, in Hollywood und Silicon Valley kulturelle und technologische Maßstäbe setzen - doch das Land ist verkommen, skrupellos, egozentrisch, unilateral. Wir dagegen, in Deutschland und Europa, beachten das Völkerrecht, schützen das Klima, manipulieren nicht an Genen herum und geben jedem Terroristen ein faires Gerichtsverfahren.

Das ist, nur wenig überspitzt, die Sicht der Dinge hierzulande kurz vor dem ersten Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin. Wieder einmal hat sich Deutschland moralisch munitioniert. Weil Obamas Innenpolitik wenig hergibt - die Gesundheitsreform ist auf dem Weg, die Einwanderungsreform hat bereits wichtige Hürden genommen - und Amerikas Außenpolitik sehr moderat geworden ist - Rückzug aus Irak und Afghanistan, einigermaßen stabile Beziehungen zu Russland und China -, muss erneut ein Ladenhüter hervorgekramt werden: der Kampf gegen den Terrorismus. Also Guantánamo, Drohnen, Geheimdienstbefugnisse.

Kompensationsbedürfnis

Kein Wunder: Amerikas Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, dem Land gelingt es offenbar recht gut, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Ganz anders Europa: Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit ist hoch, der Euro bleibt gefährdet, die Demografie verheißt Ungemach: In wenigen Jahren liegt das Durchschnittsalter der Amerikaner bei 36, das der Europäer bei 52 Jahren. Europa veraltet. Die Folgen sind zwar niedrigere Bildungsausgaben, aber viel höhere Gesundheits- und Rentenkosten.

Wer den direkten Vergleich der Gesellschaften nicht besteht und allen Grund zur Befürchtung hat, ihn in Zukunft noch weniger bestehen zu können, sucht Zuflucht in einem kompensatorischen Narrativ. Amerikas Amoral soll Europas Rückständigkeit ausgleichen. Die Debatte über Drohnen und die sogenannte NSA-Affäre (National Security Agency) liefert dafür zwei illustre Beispiele.

Zunächst die Drohnen. Obama will raus aus Irak und Afghanistan. Militärinterventionen hält er für ein unzureichendes Mittel im Kampf gegen den Terror. Al-Kaida ist flexibel und mobil geworden. Kleinere Netzwerke pendeln zwischen Somalia, Jemen, Irak, Syrien, Mali, Pakistan und anderen Ländern.

Wer nun den internationalen Terrorismus für ein gravierendes Sicherheitsproblem hält, dem allein mit polizeilichen Mitteln nicht beizukommen ist, gegen das aber auch keine klassischen Kriege helfen, der landet fast automatisch bei Drohnen. Weil diese Waffen sukzessive präziser werden, sterben durch sie weit weniger Zivilisten als durch jede andere Art der Kriegsführung.

Vor drei Wochen hat Obama restriktivere Regeln für den Einsatz von Drohnen angekündigt. Die unbestreitbaren Erfolge, die mit diesen Waffen erzielt wurden, müssen abgewogen werden gegen die Erzeugung antiamerikanischer Gefühle bei den Bewohnern der am stärksten betroffenen Gebiete, etwa in Pakistan. Überdies wissen die Amerikaner, dass sie mit Drohneneinsätzen eine Art Ausnahmerecht für sich in Anspruch nehmen, das ebenfalls auszuüben sie anderen Staaten verwehren würden. Allerdings wäre es absurd, wenn der sicherlich gut gemeinte Slogan "Gleiches Recht für alle!" global gesehen in der Realität zu einer Schwächung der Demokratien im Kampf gegen den Terror werden würde.

Als zweites Moralthema: die NSA. Von Bespitzelung ist die Rede, Überwachung, Stasi-Methoden. Dazu ein paar Fakten: Die Aufklärungsprogramme, die vom Guardian und der Washington Post öffentlich gemacht wurden, geschehen auf Grundlage des Paragrafen 215 des "Patriot Acts". Von Anfang an waren Mitglieder des Kongresses eingebunden und informiert, die Praktiken sind, nach allem, was man weiß, nicht ungesetzlich.

Zentral allerdings, was in der hiesigen Debatte entschieden unterbelichtet wird, ist der Unterschied zwischen Datensammlung und Überwachung. Ob Telefonate, E-Mail-Verkehr oder Kommunikation via sozialer Netzwerke: Die NSA ist lediglich die Recherche darüber erlaubt, wer wann mit wem von wo aus kommuniziert. Sollte das zu einem begründeten Verdacht führen und zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, kann sich der Geheimdienst an ein Gericht wenden, dem Foreign Intelligence Surveillance Court, das ihm nach Abwägung aller Sicherheits- und Freiheitsrechte die Erlaubnis erteilen kann, Inhalte der Kommunikation einzusehen.

Also: Eine Überwachung privater Daten ohne Gerichtsbeschluss ist faktisch ausgeschlossen. Laut amerikanischem Verfassungsgerichtsurteil (" Smith vs. Maryland", 1979) ist ohnehin nur der Inhalt etwa von Telefonaten vom Recht auf Privatheit geschützt, nicht aber der Standort oder die angerufene Telefonnummer. Während sich folglich die Datensammelleidenschaft der Amerikaner durchaus beklagen lässt, sollten Europäer zumindest zugestehen, dass ihre eigenen Geheimdienste in puncto Überwachung und Bespitzelung im Wesentlichen nicht anders arbeiten. Auf diese Weise ist es ihnen (und der NSA) in den vergangenen Jahren gelungen, Terrorzellen ausfindig zu machen und Dutzende von Anschlägen zu vereiteln. Für den oft befürchteten Missbrauch der Daten wiederum gibt es kein einziges Indiz.

Differenzierungsbedarf

Der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman verteidigt die Geheimdienstoperationen in ihrer gegenwärtigen Struktur noch aus einem anderen Grund (siehe Kommentar im Standard vom 18. 6.): Gerade weil er die offene Gesellschaft schätze und erhalten wolle, stehe bei ihm die Effizienz der Terrorbekämpfung ganz weit oben auf der Agenda.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ja, es sind viele Fragen in Bezug auf die NSA-Programme offen. Die meisten davon sollten öffentlich beantwortet werden. Und es ist richtig, wenn Kanzlerin Angela Merkel den US-Präsidenten darauf anspricht. In einer Demokratie müssen die Bürger eine Vorstellung von den Strukturen und Arbeitsweisen der Geheimdienste haben, die sie schützen sollen. Und Privates muss zumindest so lange privat bleiben, wie von der Privatperson nicht mit großer Sicherheit eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht.

Doch ausgerechnet in Obama jemanden zu vermuten, der mit Stasi-Methoden friedliche Deutsche bespitzeln lässt, grenzt an Verleumdung und zeugt von Ignoranz. Wenn es stimmt, dass Moral die Macht der Machtlosen ist, steht es um dieses Land offenbar noch schlechter als vermutet. (Malte Lehming, DER STANDARD, 19.6.2013)

Malte Lehming ist leitender Redakteur beim "Tagesspiegel", in dem dieser Beitrag zuerst publizierte wurde, und war zuvor Chef des Washingtoner Büros des in Berlin erscheinenden Blattes.

  • Malte Lehming: "moralische Munitionierung".
    foto: "tagesspiegel"

    Malte Lehming: "moralische Munitionierung".

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    Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf der US-Regierung "Stasi- Methoden in US-Manier" vor. Hier die britische Variation dieses Themas bei einer Pro-Snowden-Demo in Hongkong.

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