G-8-Treffen: Hört die Signale

Kommentar18. Juni 2013, 18:36
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Was dem einen als unmoralische Steuervermeidung gilt, empfindet der andere als legitime Finanzplanung

Wer die internationale Debatte über globale Steuerhinterziehung und Bankgeheimnisse in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weiß zweierlei: Erstens gibt es wenig Schwarz-Weiß, sondern vor allem viele Grauschattierungen. Was dem einen als unmoralische Steuervermeidung gilt, empfindet der andere als legitime Finanzplanung. Zweitens gibt es Fortschritte meist nur in homöopathischen Dosen.

Insofern darf sich David Cameron durchaus ein wenig auf die Schulter klopfen. Unter seiner Ägide wurden Maßnahmen beschlossen, die der globalen Steuerhinterziehung durch Unternehmen und Privatpersonen Einhalt gebieten sollen. Automatischer Informationsausgleich zwischen Steuerbehörden; gezielte Hilfe für Entwicklungsländer, deren Verwaltung oft von Rohstoffkonzernen vorgeführt wird; ein Angriff auf Briefkastenfirmen.

Ob die neue Verve des britischen Premierministers eine eigene Erkenntnis widerspiegelt oder doch eher auf amerikanischem Druck beruht, ist dabei nebensächlich. Viel wichtiger wird jetzt sein, dass der Schwung des Treffens von Enniskillen auch wirklich Änderungen zur Folge hat. Denn zunächst stellen G-8-Schlussfolgerungen erst einmal wohlklingende Absichtserklärungen dar, deren Umsetzung mühsam sein wird. Aber das Signal ist eindeutig: Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen Steuervermeider wie Amazon oder Google künftig mehr beitragen. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 19.6.2013)

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