Schweizer pokern in Steuerstreit mit USA

18. Juni 2013, 18:27
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Nationalrat lehnt Gesetz ab

Zürich - Im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz wird es eng. Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte am Dienstag in der ersten Lesung mit 126 zu 67 Stimmen ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz ab, das den Schweizer Banken einen Freibrief für die Herausgabe von Geschäfts- und Mitarbeiterdaten an die US-Behörden ausstellen würde.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat (Länderkammer) zurück, der das Gesetz in der vergangenen Woche mit 24 zu 15 Stimmen verabschiedet hatte. Für eine Einigung zwischen National- und Ständerat bleibt nicht mehr viel Zeit: Die laufende Parlamentsperiode endet am Freitag. Die Amerikaner fordern, dass das Gesetz spätestens am 1. Juli in Kraft tritt.

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Sie drohen Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese ihre Geschäfte mit reichen Amerikanern nicht offenlegen und zu Geldbußen bereit sind. Ermittlungen laufen bereits gegen rund ein Dutzend Banken darunter Credit Suisse, Bank Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP). Die Regierung kann nach Ansicht dieser Parteien einzelnen Banken in eigener Kompetenz die Herausgabe der Daten erlauben.

Ein Gesetz würde nur andere Länder dazu animieren, ähnlich Forderungen wie die Amerikaner zu stellen, sagte der SVP-Abgeordnete Christoph Blocher. "Dann stehen die Nächsten vor der Tür und wollen das Gleiche." Laut Blocher muss die Branche mit einer Buße zwischen 6,5 und acht Milliarden Euro rechnen. (Reuters, DER STANDARD, 19.6.2013)

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