OenB-Vize suspendiert, Pension wackelt

18. Juni 2013, 18:15
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Ob Abfertigung und Pension des Angeklagten Duchatczek eingefroren werden, entscheidet sich bald

Wien - Die Causa Gelddruckerei hat in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu einer nie da gewesenen Personalentscheidung geführt. Gestern, Dienstag, hat der OeNB-Generalrat unter Claus Raidl und Max Kothbauer in einer außerordentlichen Sitzung entschieden, OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek per sofort zu suspendieren. Anlass für diesen Schritt ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien, die Duchatczek als Aufsichtsratschef der Gelddruckerei (OeBS) und weiteren acht Beschuldigten rund um Deals mit Aserbaidschan und Syrien u. a. Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft.

Die Anklage ist nicht rechtskräftig, Duchatczek bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die Suspendierung gilt bis inklusive 10. Juli, am Tag tritt darauf der 63-Jährige ja seine Pension an. Dann folgt ihm Ex-FMA-Chef Kurt Pribil, bis dahin übernimmt Notenbank- Gouverneur Ewald Nowotny Duchatczeks Agenden (Rechnungswesen, Informationsverarbeitung und Zahlungsverkehr).

Verkündung

Das Kontrollgremium der Notenbank hat seinen Beschluss am Dienstag nur verkündet, nicht erklärt. Duchatczeks Anwalt für Zivilsachen, Herwig Hauser, sieht in der Suspendierung eine "Kompetenzüberschreitung des Generalrats". Er ist der Ansicht, dass dafür Bundesregierung (die den Vizegouverneur auswählt) und Bundespräsident (der ihn ernennt) zuständig wären. Hauser: "Es entsteht der unangenehme Eindruck einer populistischen Sündenbock-Strategie."

Die Sitzung dauerte nicht lang, obwohl die Entscheidung umstritten war. Die zwei Betriebsräte im Generalrat sind nämlich auf Duchatczek-Linie und nicht der Meinung, dass der Generalrat für eine Dienstfreistellung zuständig ist. Noch am Montag hatten Robert Kocmich und Ferdinand Mramor den OeNB-Mitarbeitern in einer Zentralbetriebsratsinfo ihren "Kommentar" zur Causa Duchatczek mitgeteilt: "Recht muss Recht bleben! Auch für Herrn Vizegouverneur Dr. Duchatczek gilt bis zum erwiesenen Gegenteil die Unschuldsvermutung!"

Drei Tage davor hatte sich schon OeNB-Chef Nowotny bezüglich der "tragischen Vorfälle" (die die OeNB selbst angezeigt hat) an seine Mitarbeiter gewendet. Für ihn sei "in Bezug auf Duchatczek die Unschuldsvermutung ... keine Phrase, sondern sie entspricht meiner persönlichen Überzeugung". Allerdings ergebe sich "aus dieser strafrechtlichen Entwicklung zweifellos ein gravierendes Reputationsproblem, dem durch rasches Handeln und absolute Transparenz zu begegnen ist". Das Ergebnis ist bekannt.

Briefübergabe

Nach der Generalratssitzung bekam Duchatczek, der seit 37 Jahren in der Bank am Otto-Wagner-Platz arbeitet, sein Suspendierungsschreiben in einem persönlichen Gespräch überreicht. Er müsse sein Büro nun bitte verlassen, wurde ihm beschieden.

Die noch haarigeren Entscheidungen stehen aber erst in der Generalratssitzung am 27. Juni an. Da geht es dann ums Geld: um Duchatczeks Abfertigung (ein Jahresbezug; der betrug zuletzt 270.000 Euro brutto) und Notenbankpension (80 Prozent des Letztbezugs).

Bis zu dieser Sitzung sind die OeNB-Kontrollore angehalten, die Anklage zu studieren und die Gutachten, die das Präsidium bei Gesellschafts- und Arbeitsrechtlern beauftragt hat. Zu erwarten ist, dass der Generalrat (trotz Bedenken des Betriebsrats) beschließt, nicht zu zahlen - in dem Fall würde der Vizegouverneur sein Geld laut Anwalt Hauser einklagen.

Allerdings steht auch noch eine andere Variante im Raum: Sollte Duchatczek eine Sicherstellung (etwa eine Bankgarantie) für Abfertigung und Betriebspension stellen, wäre man bereit zu zahlen. Hintergrund: Bei einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung könnte sich die OeNB dann leichter an ihm schadlos halten.

Die Einbehaltung der Notenbankpension würde allerhand Kunstgriffe erfordern. Denn: Als Betriebspensionsberechtigter hat Duchatczek keine ASVG-Beiträge einbezahlt; das heißt die Bank bezahlt seine gesamte Pension. Streicht sie die, bekäme er also gar nichts. Der Ausweg, den sich die OeNB ausgedacht hat: Sie würde einen Einmalerlag an den staatlichen Pensionsversicherer zahlen, damit Duchatczek an seine gesetzliche Pension kommt. Fortsetzung spätestens am 28. Juni. (Renate Graber, DER STANDARD, 19.6.2013)

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    Der Chef des Generalrats, Claus Raidl (li.), war für die Suspendierung von Vize- Notenbankchef Wolfgang Duchatczek (re.). OeNB-Chef Ewald Nowotny hat in einem Brief an die Belegschaft "ein gravierendes Reputationsproblem" angesprochen.

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