Speditionskartell wird aufgerollt

18. Juni 2013, 18:00
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EU-Gerichtshof: Genehmigung schützt vor Strafe nicht

Luxemburg - Das Speditionskartell kann sich nicht so leicht aus der Verantwortung ziehen, wie es bisher den Anschein hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren erkannt, dass ein Irrtum der hiesigen Wettbewerbsbehörde oder eine falsche Sicht der Rechtsbeihilfe kein Schutz vor einer Strafe darstelle. Diese Fragen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) den Kollegen in Luxemburg vorgelegt, die Antworten müssen nun in sein Urteil einfließen.

Die Sache hat viel Sprengkraft. Rund 30 Unternehmen, darunter auch eine Bahn-Firma, sprachen sich seit 1994 im Bereich Stückgut ab. Das Besondere an der Sache: Diese Absprachen wurden als "Bagatell-Kartell" amtlich angemeldet, das Kartellgericht nahm die Verbrüderung zur Kenntnis. Dennoch forderte die Wettbewerbsbehörde Geldbußen gegen die Mitglieder des Kartells. Das Oberlandesgericht Wien verneinte, dass ein Verschuldensvorwurf zu erheben sei, da sich die Beteiligten auf einen Beschluss des Kartellgerichts gestützt hätten. Im Zuge der Befassung des OGH durch die Behörde legte das Höchstgericht einige Aspekte dem EuGH vor.

Auslegung

Der Europäische Gerichtshof erklärte, die Auslegung des EU- Wettbewerbsrechts so vorzunehmen, dass "ein Unternehmen, das dagegen verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht".

Weiter heißt es in der Entscheidung, dass sich "die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat, in Ausnahmefällen darauf beschränken können, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen". (red, DER STANDARD, 19.6.2013)

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