Golan-Abzug könnte sich nun doch hinauszögern

18. Juni 2013, 17:54
17 Postings

Einsatz-Ende sorgt für Missstimmung in der Koalition

Wien - Während sich SPÖ und ÖVP nun laute Gefechte zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan liefern, wirft der Grüne Peter Pilz den Sozialdemokraten vor, sich gegenüber den Vereinten Nationen wie "ein roter Elefant im Porzellanladen" zu verhalten, denn: Mit der Uno sei im Truppenstellerabkommen, das dem Standard vorliegt, eine Beendigung des Einsatzes erst nach drei Monaten vorgesehen. Wörtlich heißt es auf Seite 13 unter Artikel 15 in dem Vertrag zwischen der Republik und den Vereinten Nationen: "Eine solche Beendigung tritt drei Monate nach der Benachrichtigung über die Beendigung in Kraft. Die Modalitäten für die Beendigung werden durch die Parteien nach Konsultationen untereinander vereinbart."

Streng genommen würde die Drei-Monate-Frist erst am 6. September enden. Wie der Standard berichtete, hat Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon Bundespräsident Heinz Fischer gebeten, den planmäßigen Abzug bis 4. Juli doch wenigstens bis Ende Juli hinauszuzögern, um eine geordnete Übergabe zu gewährleisten.

Hierzulande hat das Verteidigungsministerium dem Außenamt inzwischen vorgeworfen, noch immer nicht die Gespräche mit der Uno zum Golan-Abzug begonnen zu haben - worauf Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) entgegnete, dass es "der Reputation der Republik" schade, wenn man da jetzt Kleingeld wechseln will".

Die Regierungsspitzen gaben sich nach dem Ministerrat hingegen betont konsensual in der Frage. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) versicherte, Verträge seien freilich einzuhalten, aber: "Beide Seiten müssen sich bewegen." Von der Uno gebe es nun das "Entgegenkommen" mit dem Datum 31. Juli. Spindelegger will keine Verstimmung innerhalb der Koalition wahrgenommen haben - es gehe bei diesem Thema nicht um Befindlichkeiten, erklärte er.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wiederum sagte in Bezug auf die Verhandlungen zwischen Außenministerium, Verteidigungsressort und Uno: " Ich gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv stattfinden."

Doch auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch rückte gegen Klug aus: Dieser wolle "völlig undiplomatisch seinen Kopf durchsetzen". Und Exverteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei nun "Verteidiger des Sozialmissbrauchs", höhnte Rauch. Zuvor hatte der SPÖ- Bundesgeschäftsführer eine gemeinsame Linie beim Golan-Abzug eingefordert. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 19.6.2013)

Share if you care.