Tschechien: Schlüsselrolle Zemans bei Suche nach Premier

18. Juni 2013, 17:46
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Tschechische Koalition will weiterregieren - Top-09-Mann wird Prager Stadtchef

Nach dem Rücktritt von Premier Petr Necas sucht Tschechien nach einer neuen Regierung. Die Parteien der Mitte-rechts-Koalition wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen, konnten sich vorerst aber nicht auf einen neuen Premier einigen. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen nächste Woche einen Vorschlag zur Auflösung des Abgeordnetenhauses einbringen und Neuwahlen ermöglichen. Auch eine parteilose Beamtenregierung, die bis zum regulären Wahltermin im Mai 2014 amtieren könnte, wird nicht mehr ausgeschlossen.

Eine Schlüsselrolle spielt nun Staatspräsident Milos Zeman. Laut Verfassung hat er bei der Ernennung des Premiers freie Hand, das neue Kabinett muss sich jedoch einer Vertrauensabstimmung stellen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Handelsminister Martin Kuba, der auch die Führung der Bürgerdemokraten (ODS) übernommen hat. Ab Freitag will Zeman Gespräche mit Vertretern der Parteien führen. "Bis dahin sollten wir uns in der Koalition und in der ODS geeinigt haben", erklärte Kuba.

Auch Finanzminister soll Kalousek vernommen werden

Necas war am Montag wegen eines Bespitzelungs- und Korruptionsskandals zurückgetreten, in dessen Zentrum seine langjährige Bürochefin Jana Nagyová steht. Die Polizei geht davon aus, dass auch Necas selbst in die Bestechung von ODS-Abgeordneten verwickelt war. Auch Finanzminister Miroslav Kalousek von der Schwarzenberg-Partei Top 09 soll vernommen werden.

Unterdessen haben sich Top 09 und Sozialdemokraten (CSSD) am Dienstag auf eine neue Führung im Prager Rathaus geeinigt. Im Mai war dort die Koalition von ODS und Top 09 zerbrochen. Nun will die CSSD eine Stadtregierung aus Top-09-Politikern tolerieren, Bürgermeister wird Tomás Hudecek (34). Ein Zeichen für eine Annäherung beider Parteien ist dies jedoch nicht: "Das ist keine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat", sagte Hudecek. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 19.6.2013)

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    Der tschechische Premier Petr Necas hat bei Staatspräsident Milos Zeman seinen Rücktritt eingereicht.

  • Prager Bürgermeister: Tomás Hudecek.
    foto: epa/maly

    Prager Bürgermeister: Tomás Hudecek.

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