ERT-Rückkehr: Staatssekretär soll Neuorganisation leiten

18. Juni 2013, 17:38
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Griechisches Höchstgericht wendet Koalitionsbruch ab - Mittwochabend trifft sich Regierungschef Samaras erneut mit Koalitionspartnern

Athen/Istanbul - Recht eilig hat es der griechische Regierungschef Antonis Samaras mit der Wiederinbetriebnahme des Staatsrundfunks ERT nicht gehabt. Die Griechen sahen am Dienstag zunächst weiter das - viel populärere - Privatfernsehen und warteten eher aus Interesse auf die Rückkehr ihres 75 Jahre alten Rundfunks.

Ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts hatte am Montag die Schließung der TV- und Radiostationen von ERT rückgängig gemacht. Samaras hatte mit dem radikalen Schritt vergangene Woche Proteste und eine handfeste Koalitionskrise ausgelöst.

Die halfen die Richter mit ihrem Urteil abzuwenden. Bei einem Bruch der fragilen Dreiparteien-Koalition wären Neuwahlen die Folge gewesen. Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, regiert seit nun einem Jahr.

Der Premier will sich Mittwochabend erneut mit seinen Koalitionspartnern von den Sozialisten und der Demokratischen Linken treffen. Ihnen bot er die Bestellung eines Staatssekretärs an, der die Neuorganisation des ERT leiten soll. Samaras wollte mit der Schließung 2650 Beamtenstellen streichen und so Forderungen der Kreditgeber erfüllen.

Samaras wird Anfang Juli in Berlin bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erwartet, Finanzminister Wolfgang Schäuble - ein Feindbild für die griechische Öffentlichkeit - wird zum ersten Mal überhaupt seit Beginn der akuten Finanzkrise vor dreieinhalb Jahren nächste Woche nach Athen reisen. (mab, DER STANDARD, 19.6.2013)

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