Erhöhung der Familienbeihilfe - Was es nicht ist

Kommentar18. Juni 2013, 18:23
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Die Regierung lockt mit Wahlkampfzuckerln, die längst nicht finanziert sind

Der an sich konservative ÖVP-Chef bemüht nicht sehr häufig kritische, linke Schriftsteller, die mit dem Kommunismus geliebäugelt haben. In diesem Fall kann Michael Spindelegger aber nicht widerstehen, auch wenn es nicht naheliegend ist: Es ist, was es ist, sagt Spindelegger und zitiert damit Erich Fried.

Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Familienbeihilfe ist die in Aussicht gestellte Erhöhung der Familienbeihilfe. Nicht mehr und nicht weniger. Für ihn und SPÖ-Kanzler Werner Faymann offenbar der Wurf des Jahres. Eine politische Absichtserklärung. Die Regierung arbeitet, und sie hat vor, nach - Achtung, Kunstgriff! - der Wahl etwas in die Tat umzusetzen.

Journalisten wurden schon für weniger wichtige Verlautbarungen zusammengetrommelt. Der Regierungschef und sein Vize versprechen also: Gesetzt den Fall, dass SPÖ und ÖVP wiedergewählt werden, sie die Mehrheit kriegen und eine Regierung bilden, gesetzt den Fall, dass die Verantwortlichen dieselben bleiben und sich nach Monaten der Regierungsbildungsdiskussion wieder der Sacharbeit widmen, kann Österreich eine Reform der Familienbeihilfe erwarten. Es ist, was es ist. Immerhin hat die jetzige Regierung vor, auch die nächste zu sein.

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Erhöhung der Familienbeihilfe sollen etwa 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten ausmachen, rechnet die Regierungsspitze vor und zeigt sich generös. Die Familienbeihilfe ist aber seit beinahe zwölf Jahren nicht mehr inflationsangepasst worden. Das ist im Übrigen ein Luxus, den sich die Politik bei ihren eigenen Gehältern und bei der Parteienförderungen schon leistet - und zwar bei einem der teuersten Parteiensysteme der Welt.

Ein Euro im Jahr 2001 ist heute 1,25 Euro wert, das ergibt eine Steigerung von 25 Prozent. Die Summe, die die Regierung jetzt auszuzahlen gedenkt, ist also lange nicht so generös, wie sie tut. Finanziert werden soll das angedachte Paket durch die mittelfristige Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf). Auch das ist ein alter Hut, für dessen Wiederentdeckung sich Faymann und Spindelegger jetzt auf ihre Schultern klopfen. Schon im Sommer 2011 hat Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ermahnt, das Familiengeld zu erhöhen. Bereits seit einem Jahr stellt er eine Indexanpassung in Aussicht, sobald die Schulden des Flaf 2018 abgebaut sind.

"Wir legen uns fest", sagt Faymann ganz in Staatsmann-Manier und bedauert, dass sich eine tatsächliche Umsetzung des Pakets vor der Wahl leider nicht mehr ausgehe. Die vergangenen viereinhalb Jahre sind ihm wohl zwischen den Fingern zerronnen. Es ist, was es ist.

Dass eine Regierung drei Monate vor der Wahl um ihr Leiberl rennt, soll ihr unbenommen bleiben. Dass sie aber in der Gunst der Vorwahlstunde ungedeckte Schecks ausstellt, anstatt jene Arbeit für den Bürger zu machen, für die sie bezahlt wird, ist ärgerlich.

Insofern hat Spindelegger schon recht: Es ist, was es ist. Aber vielleicht ist es etwas anderes, als er meint: Österreichs Familien werden damit verschaukelt. In der fünfjährigen Legislaturperiode hätte die Regierung schon längst etwas für sie tun können.

Stattdessen mischt die Regierung bereits Gesagtes mit ein bisschen Neuem und stellt das dem Wahlvolk als Zuckerl in Aussicht. Die österreichische Politik: Sie ist, was sie ist. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 19.6.2013)

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