Industrienationen einig im Kampf gegen Steuerflucht

18. Juni 2013, 18:20
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Die G-8-Länder haben eine größere Transparenz und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung beschlossen

Die Vertreter der acht meistindustrialisierten Länder (G-8) haben sich bei ihrem Treffen in Nordirland auf Maßnahmen im Kampf gegen globale Steuerhinterziehung durch Unternehmen und Privatpersonen geeinigt. Sie wollen, dass international tätige Unternehmen ihre Einkünfte nach Ländern getrennt ausweisen. Das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete soll erschwert werden, Steueroasen sollen Finanzbehörden Informationen zukommen lassen müssen.

"Wir bekennen uns dazu, unseren Part zu spielen, um weltweit Lösungen zu finden für die Probleme der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung", heißt es in der Abschlusserklärung. Allerdings machen die G-8 keine konkreten Angaben, wie die Ziele erreicht werden sollen, sie delegieren das weitgehend an die OECD.

Die nach dem Tagungsort Lough Erne benannte Vereinbarung fordert auch Hilfe für Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer Steuerbehörden.

Den britischen Plänen zufolge soll die G-8-Absichtserklärung als Blaupause für die Verhandlungen des nächsten G-20-Gipfels dienen, der für September in St. Petersburg geplant ist. Gastgeber Russland wehrt sich wie die USA und Deutschland gegen ein nationales, öffentlich zugängliches Unternehmensregister, wie es von Lobbyorganisationen gefordert wird.

Transparenz

In Deutschland sei das deutsche Handelsregister in Verbindung mit geltenden Finanzgesetzen zum Zweck der Transparenz "völlig ausreichend", heißt es in Berlin. In London mahnten Oppositionsabgeordnete eine bessere Ausstattung der Behörde Companies House an.

Bisher bedienen sich Steuervermeider und -hinterzieher gern eines Netzwerkes von anonymen Briefkastenfirmen, mit deren Hilfe sich Milliardengewinne verschleiern oder zu Steuerzwecken minimieren lassen. Allein auf den karibischen Caiman-Inseln (Einwohnerzahl: 57.000) sind rund 92.000 solcher Firmen registriert. Wie andere britische Steueroasen, darunter die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie Bermuda und Isle of Man, haben die Verantwortlichen der Caiman-Inseln vergangenes Wochenende dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Zuvor gaben als letzte EU-Länder Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen diese Maßnahme auf.

Druck auf Cameron

Diplomaten in London zufolge hat in der Steuerdebatte die Administration von US-Präsident Barack Obama erheblichen Druck auf G-8-Gastgeber Cameron ausgeübt. Dessen Berater in Entwicklungsökonomie, der Oxforder Professor Paul Collier, räumte am Rande des Gipfels "erhebliche Probleme" seines Landes mit der Transparenz in Steuerfragen ein. Tatsächlich bunkern multinationale Unternehmen mithilfe tausender Spezialisten in der City of London ihre Gewinne in britischen Steueroasen.

Volkswirte wie Joseph Stead von der Hungerhilfe Christian Aid sprechen deshalb davon, den Entwicklungsländern würden allein dadurch "jährlich 160 Mrd. Dollar Steuereinnahmen" verlorengehen. Allerdings verweisen die Lobbyisten der Steueroasen auch gern auf den winzigen US-Bundesstaat Delaware, dessen Wohlstand zu großen Teilen auf dubiosen Briefkastenfirmen beruht.

Als Erfolg wertete die britische G-8-Präsidentschaft auch die Vereinbarung zwischen den Vertretern Europas und US-Präsident Obama, man wolle über ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandeln. Während London einen Abschluss bis Ende 2014 erhofft, halten erfahrene Diplomaten eine Einigung bis zum Ende von Obamas Amtszeit im Jänner 2017 für unwahrscheinlich. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 19.6.2013)

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    Gruppenbild mit Dame beim G-8-Gipfel in Nordirland: Deutschlands Angela Merkel legt das Marschtempo vor, US-Präsident Barack Obama (von re.), der britische Premier David Cameron, Russlands Wladimir Putin, Japans Shinzo Abe und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso folgen ihr.

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