Wohn-Paket: Bures will Beschluss im nächsten Ministerrat

18. Juni 2013, 14:46
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Fekter will über Einschränkung bei Rücklagen gemeinnütziger Bauträger 500 Millionen Euro flüssig machen

Laut Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) soll das angestrebte Wohnpaket der Regierung kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden. Es sei ein "Gebot der Stunde", so Bures vor dem Ministerrat am Dienstag.

Die konkreten Eckpunkte wollte sie nicht nennen, lediglich so viel: Es gelte beim Mietrecht "keinen Papiertiger zu produzieren" - das Wichtigste seien Investitionen für ein ausreichendes Angebot.

Fekter schielt auf Rücklagen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will durch eine Gesetzesreform 500 Millionen Euro flüssig machen, indem es gemeinnützigen Bauträgern nicht mehr erlaubt wird, Rücklagen zu horten bzw. einander Darlehen zu gewähren. Die Frist für Rücklagen soll von fünf auf drei Jahre gesenkt werden. Fekter betonte, dass dies die Steuerzahler nichts koste.

Bures sagte auf die Frage, wie hoch sie die Chance auf eine Einigung sehe: "Das ist wie ein Lackmustest für die ÖVP." Ankündigungen müssten nun Taten folgen. (APA, 18.6.2013)

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