Innenministerin sieht Zeit für Kanzlerwechsel

18. Juni 2013, 12:47
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Spindelegger attackiert Faymann: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein"

Wien - ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die ÖVP am Dienstag in den Wahlkampf geschickt. "Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel", sagte sie den Delegierten des FCG-Bundestags in Wien und gab damit den Marschbefehl für die Anwesenden aus, bis zur Wahl am 29. September Überzeugungsarbeit zu leisten. Außerdem schoss Vizekanzler Michael Spindelegger scharf gegen SPÖ-Chef Werner Faymann: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land?", fragte er vor den Delegierten und gab sich selbst die Antwort: "Nein."

Innenministerin hat Angst vor unchristlicher SPÖ

Mikl-Leitner machte klar, dass die ÖVP neuen Belastungen nicht zustimmen werde. "Mit uns kann man sicher nicht darüber reden, wenn es um die Erhöhung der Steuern geht", sagte sie und beschwor die Zusammenarbeit von ÖAAB, FCG und Gesamtpartei vor der Wahl. Parteichef Spindelegger müsse als Erster aus der Nationalratswahl hervorgehen und künftig auch den Kanzler stellen. Die vorangegangenen Wahlen in diesem Jahr sowie die Volksbefragung zur Wehrpflicht würden jedenfalls zuversichtlich stimmen.

Warum nur mit der ÖVP schönere Zeiten in Österreich anbrechen könnten, machte Mikl-Leiter etwa anhand der rot-grünen "Gebührenlawine" in Wien klar. Und auch den Tag des Herrn sieht sie durch die Sozialdemokratie gefährdet. Zumindest habe sich die SPÖ gegenüber dem Vorschlag der Industriellenvereinigung, Donnerstag-Feiertage auf den Freitag zu verschieben, nicht abgeneigt gezeigt. Mikl-Leitner: "Ich möchte gar nicht wissen, was die hohe Geistlichkeit dazu sagt."

Vizekanzler hält Kanzler nicht für kanzlertauglich

Mit einer ungewöhnlich scharfen Attacke rechnete Spindelegger Dienstagmittag mit seinem Regierungspartner Faymann ab. Anlass waren Überlegungen des SPÖ-Chefs, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne Sanktus der Gewerkschaft zu etablieren. Spindelegger zeigte sich beim FCG-Bundestag "entsetzt, dass der Regierungspartner sagt, ich fahre über die Sozialpartner drüber". Überhaupt sprach er Faymann gleich die Kanzlertauglichkeit ab.

Konkret bezog sich der ÖVP-Chef darauf, dass der SPÖ-Vorsitzende just die Beamtengewerkschaft, also die einzige ÖVP-dominierte Teilorganisation des ÖGB, übergehen wolle: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein."

Mit Michael Spindelegger gibt es keine Gesamtschule

Das sei nicht die Art von Sozialpartnerschaft sei, die er sich vorstelle, beteuerte Spindelegger. Er bitte die Christgewerkschafter, das auch entsprechend zu kritisieren "an diesem Bundeskanzler, an diesem Werner Faymann". Mit ihm selbst werde es jedenfalls nicht dazu kommen, dass ein Dienstrecht ohne Lehrervertreter verabschiedet werde: "Kein Zwang, keine Gewalt." Wenn man sich jetzt nicht einigen könne, dann eben später.

Spindelegger pochte auch darauf, dass es im künftigen Dienstrecht Unterscheidungen zwischen den Lehrergruppen geben müsse: "Wer glaubt, alle über einen Kamm scheren zu können, der kennt sich nicht aus."

Überhaupt hat es Spindelegger nicht so mit dem Über-den-Kamm-Scheren. Denn er lehnte neuerlich die vom Koalitionspartner propagierte Gesamtschule mit deutlichen Worten ab: "Eine Gesamtschule mit dem Michael Spindelegger wird es nicht geben. Ich will ein differenziertes Schulsystem." (APA/red, derStandard.at, 18.6.2013)

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    Spindelegger über Faymann: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein."

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