Schweiz kritisiert NSA-Überwachung als "unverhältnismäßig"

18. Juni 2013, 11:35
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Regierung: Ausländische Nachrichtendienste missbrauchen Diplomatenstatus als Tarnung

Die Schweizer Regierung hat die USA wegen der Affäre um den Geheimdienst NSA kritisiert. Er halte die systematische Überwachung von Internet-Daten durch die NSA für einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre", deren Schutz die Bundesverfassung garantiere, berichtete am Montagabend die Nachrichtenagentur sda.

Viel neues gab der Bundesrat aber nicht bekannt

In der Fragestunde vom Montagnachmittag hatten mehrere Nationalratsmitglieder Auskunft zur Geheimdienstaffäre verlangt. Viel neues gab der Bundesrat aber nicht bekannt. Er hält fest, er habe von den Aussagen von Edward Snowden in den internationalen Medien Kenntnis genommen. Zuvor habe er keine Kenntnisse von den geschilderten Vorkommnissen gehabt. Die zuständigen Behörden gingen nun den Hinweisen nach.

Als Tatsache bezeichnet es der Bundesrat, dass in der Schweiz tätige ausländische Nachrichtendienste die diplomatische Akkreditierung als Tarnung missbrauchen. Er habe jedoch keine gesicherte Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Personen für Cyber-Spionage auf Schweizer Boden einsetzten. (APA, 18.6. 2013)

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