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Energiepolitik im Wahlkampf

24. Juni 2013, 00:00
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Wo steht Österreichs Energiepolitik heute und welche Ziele will sie morgen erreichen?. Die Energiesprecher der SPÖ, ÖVP, FPÖ, der Grünen, des BZÖ und des Team Stronach haben Stellung zu einigen Fragen bezogen.

Energiepolitik ist so wichtig wie nie zuvor: nicht nur die Frage nach grüner Energieversornung ist dabei wesentlich – auch wirtschaftliche Faktoren und soziale Probleme müssen berücksichtigt werden. Wie die großen Parteien zu unterschiedlichen Fragen der Energiepolitik stehen? Oesterreichs Energie hat nachgefragt.

Was sind Ihre energiepolitischen Ziele?

SPÖ: Bei aller Notwendigkeit der Ökologisierung des Energiesystems darf auf die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit nicht vergessen werden. Die Versorgungssicherheit muss trotz volatiler und vermehrt dezentraler Erzeugung auf hohem Niveau gewährleistet bleiben. Bei der Leistbarkeit geht es darum, dass alle Sektoren ihren Möglichkeiten entsprechend zur Finanzierung beitragen.

ÖVP: Die Ablehnung der Atomkraft für die Energieversorgung unseres Landes erfordert im Umkehrschluss ein ebenso klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Forcierung leistungsfähiger Netze! Vorrangiges Ziel ist es, die Versorgung der heimischen Unternehmen und Haushalte mit leistbarer Energie sicherzustellen.

FPÖ: Wichtigstes Ziel ist für mich die Erreichung einer größtmöglichen Unabhängigkeit Österreichs in Fragen der Versorgung mit sicherer und erneuerbarer Energie. Österreich kann auf einen reichen Schatz an erneuerbaren Ressourcen zugreifen und damit seine Abhängigkeit von Öl und Gas sowie von Kernkraft deutlich reduzieren.

Die Grünen: Mein Ziel ist die grüne Energiewende: weg von fossil-atomarer Energie, hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energie.

BZÖ: Im Vordergrund einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Energie und Umweltpolitik muss die Zielsetzung der Erreichung von Energieautarkie auf allen Ebenen stehen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass Energieautarkie als grundlegende Zielbestimmung in der österreichischen Energiepolitik verankert wird. Ziel muss es letztlich sein, völlige Energieunabhängigkeit zu erreichen.

Team Stronach: Der Umbau des Energiesystems – getrieben durch die Innovationskraft der Wirtschaft und die freie Wahl der Konsumenten. Langfristig gesehen die Energieautarkie Österreichs.

Welche Maßnahmen würden Sie konkret zu Beginn der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

SPÖ: Könnte die SPÖ alleine entscheiden, würden wir jedenfalls die Kriterien für die thermische Sanierung so ändern, dass endlich auch BewohnerInnen im mehrgeschossigen Wohnbau davon profitieren und nicht nur die EigenheimbesitzerInnen. Zudem würden wir verstärkt Maßnahmen gegen die Energiearmut treffen.

ÖVP: Um die aktuellen Herausforderungen meistern zu können, werden zum einen Infrastrukturausbau- und Beschleunigungspakete entscheidend sein. Gegen das Problem der Gesamtdauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen neue Initiativen gesetzt werden. Zum anderen müssen wir die Menschen verstärkt mitnehmen, besser einbinden – es soll sich niemand überfahren fühlen.

FPÖ: Die Vielzahl von Förderschienen ist sukzessive zu reduzieren, weil sie Reibungsverluste erzeugen und keine Investitionssicherheit bieten. Ich setze mich für eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Energie aus "Erneuerbaren" Primärenergieträgern ein.

Die Grünen: Wir wollen wirkungsvolle Gesetze zur Energieeinsparung und Energieeffizienz beschließen. Dazu gehören z.B. verpflichtende Maßnahmen zur Energieeinsparung, eine Vorreiterrolle des Bundes und ein Verbot von schädlichen und teuren Technologien, wie Ölheizungen. Mit einer öko-sozialen Steuerreform wollen wir Energieverschwendung verteurern und Arbeitskosten billiger machen.

BZÖ: Kurzfristig umzusetzen wäre die Verankerung einer Staatszielbestimmung betreffend Energieautarkie in der Verfassung. Darüber hinaus sind die derzeit stark zersplitterten Förderschienen im Bereich der Energie zu evaluieren, um rasche Effizienzsteigerungen durch zielgerichteten Mitteleinsatz zu erreichen.

Team Stronach: Einen österreichischen Forschungsschwerpunkt für erneuerbare Energien, den Ausbau regionaler Stromnetze (Verteilerleitungen und Transportnetze), die Unterstützung der Elektromobilität, sowie Bewusstseinsbildung zum Energiesparen, insbesondere das Wegschalten von Stand-by-Geräten.

Wie soll die Energieversorgung in Zukunft organisiert werden?

SPÖ: Die Eigentümerschaft der öffentlichen Hand an den Energieversorgern hat sich bewährt, in Teilbereichen könnte die gesellschaftliche Verantwortung aber noch mehr hervorgestrichen werden. Für die Energieversorger selbst wird entscheidend sein, den Wandel vom reinen Energieverkäufer hin zum Energiedienstleister zu meistern, da sehe ich großes Potential.

ÖVP: Die Forcierung der Nutzung heimischer erneuerbarer Energie reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und damit die Krisenanfälligkeit der Volkswirtschaft. Ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Energiesystem ist nur dann erfolgreich, wenn auch die notwendigen Leitungen und bei Engpässen kurzfristig abrufbare Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stehen. Dahin müssen wir uns entwickeln.

FPÖ: Wir müssen die vorhandenen Ressourcen (Wasserkraft, Wind, Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse) bestmöglich nutzen und gleichzeitig eine leistungsfähige Versorgungsinfrastruktur aufbauen. Die Netzkapazitäten spielen dabei genauso wie der Ausbau des Speichervolumens eine wesentliche Rolle.

Die Grünen: Demokratisch, dezentral, vorwiegend in öffentlicher Hand, Ermöglichung von Gemeinschaftskraftwerken mit crowd funding, Österreich als Motor der europäischen Energiewende.

BZÖ: Nachhaltigkeit in der Energiepolitik, sprich der Umstieg auf erneuerbare Energieträger, setzt die entsprechende Infrastruktur voraus. Die Netze in Österreich bzw. in Europa sind am Limit. Daher sind die diesbezüglichen Erfordernisse dringend zu evaluieren. Ein entsprechender Antrag der Oppositionsparteien wurde jedoch im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates von SPÖ und ÖVP vertagt.

Team Stronach: Durch eine noch bessere Nutzung und den Ausbau der Wasserkraft und das Einspeisen von regional produzierten Stromkapazitäten (Wasser, Wind, Biomasse, Thermische Solarenergie).

Wie soll der Strommix der Zukunft gestaltet werden?

SPÖ: Österreich verfügt geographisch und politisch bedingt über einen hohen Anteil an Wasserkraft am Strommix und weist zudem große Kapazitäten an thermischer Erzeugung auf, die mittelfristig auf Kosten der neuen Erneuerbaren zurückgehen aber nicht gänzlich verschwinden werden. Beim Ökostrom werden sich die rohstoffunabhängigen Technologien durchsetzen.

ÖVP: Kurz gesagt ist ein marktnahes, auf europäischer Ebene harmonisiertes Modell anzustreben: Sonne im Süden, Wind im Norden, Wasserkraft in den Alpen und in Skandinavien. Jeder Energieträger ist wichtig, es wird aber auf den richtigen Mix ankommen! Klar ist dabei auch: wir müssen näher zum Markt(preis), und die Kosten der Erneuerbaren für die Unternehmen bzw. Haushalte genau im Auge behalten.

FPÖ: Ziel muss es sein, in absehbarer Zeit so viel Strom zu erzeugen, wie hierzulande verbraucht wird. Importabhängigkeiten sind zu reduzieren. Das Beispiel BRD zeigt, dass die Umstellung nicht panikartig sondern wohl organisiert erfolgen muss.

Die Grünen: Österreich hat die besten Voraussetzungen für 100 Prozent Ökostrom. Dieses Ziel können wir in 15 Jahren erreichen.

BZÖ: Im Idealfall ist der Strommix der Zukunft völlig befreit von fossilen Energieträgern sowie von Nuklearenergie und zu 100 % von erneuerbarer Energie getragen.

Team Stronach: Wasser - Biomasse - Windkraft – Thermische Solarenergie.

Wie soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung entwickeln?

> siehe Grafik 1 links

Wie soll sich die Strom-Handelsbilanz Österreichs entwickeln?

SPÖ: 2018 - Ausgeglichene Bilanz
Schon allein auf Grund der großen Schwankungsbreite des Beitrages der Wasserkraft zum Strommix sind detaillierte prozentuelle Veränderungen nicht aussagekräftig. Innerhalb der thermischen Erzeugung wäre ein Rückgang von Öl und Kohle erstrebenswert. Bei den neuen Erneuerbaren sollen rohstoffunabhängige Technologien den Vorrang haben.

ÖVP: 2018 - Überhang Exporte.
Der Anteil der Erneuerbaren an der gesamten Stromproduktion lag 2011 bei 63%, nur ein Jahr später schon bei 70%. Ebenso positiv hat sich der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch entwickelt. Ziel für die Zukunft ist, diese positive Entwicklung im europäischen Kontext weiter fortzusetzen, und langfristig die Unabhängigkeit Österreichs von Stromimporten zu erreichen.

FPÖ: Ziel ist eine ausgeglichene Bilanz, die wir jedoch realistischer Weise bis 2018 nicht erreichen können. Dieses ambitionierte Ziel kann jedoch nur realisiert werden, wenn wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren und der notwendigen Infrastruktur massiv auf Energieeffizienz setzen.

Die Grünen: 2018 - Überhang Exporte.
Österreich muss sich selbst mit erneuerbarer Energie versorgen können. Bei einem großen Überhang können klimaschädliche, fossile Kraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden. Naturverträglich errichtete Speicherkraftwerke in den Alpen können einen gewissen Beitrag zur europäischen Energiewende leisten.

BZÖ: 2018 - Ausgeglichene Bilanz

Team Stronach: 2018 - Überhang Exporte.
Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke können kurzfristig große Mengen Strom ins Netz liefern, um Verbrauchsspitzen abzudecken. Sie können auch dann einspringen, wenn die Stromproduktion aus Wind oder Fotovoltaik stark schwankt. Österreich verfügt über 14 Prozent der europäischen Pumpspeicherkapazität und ist damit eine "grüne Batterie" im Herzen Europas.

Welche Maßnahmen sollen von einer neuen Regierung vorrangig verwirklicht werden?

> siehe Grafik 2 links

Wie sollen die Kosten des Umbaus des Energiesystems finanziert werden?

SPÖ: Durch die jeweiligen Wirtschaftssektoren, sowie über Netztarife (festgesetzt von der E-Control). Eine verursacher- und leistungsgerechte Aufteilung der Kosten ist für die SPÖ zentraler Bestandteil der Energiewende. Die Kostenentwicklung sollte planbar und überschaubar bleiben, mit der Deckelung der Förderungen im Ökostromgesetz wurde das beispielsweise sichergestellt.

ÖVP: Bei der Finanzierung der Energiewende haben wir die Fehler anderer Staaten vermieden. Eine An- oder gar Aufhebung der Deckelung der Fördermittel wird es mit uns keinesfalls geben. Wichtig ist, dass wir den Zweck der Ökostrom-Förderung – die Heranführung an die Marktreife – nicht vergessen. Klar ist auch, dass der Schlüssel in der Energiepolitik die Steigerung der Energieeffizienz ist.

FPÖ: Über Netztarife (festgesetzt von der E-Control), sowie durch eine Intensivierung des Wettbewerbs. Die Höhe des Strompreises ergibt sich letztendlich aus der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Es ist davon auszugehen, dass nach Anziehen der Konjunktur, die wir uns alle wünschen, die Strompreise steigen werden. Zusätzliche Aufschläge wären daher kontraproduktiv. Ich weise auf die Notwendigkeit einer Differenzierung bei der Mehrwertsteuer zwischen Erneuerbaren und fossilen Energieträgern hin.

Die Grünen: Durch Aufschläge auf den Strompreis, durch die jeweiligen Wirtschaftssektoren, durch Energiesteuern und andere Abgaben, über Netztarife (festgesetzt von der E-Control) und durch eine Intensivierung des Wettbewerbs. Die Energiewende ist günstiger als weiterhin an fossiler Energie festzuhalten. Die notwendigen Investitionskosten in Energieeinsparung und saubere Kraftwerke müssen gerecht auf viele Schultern verteilt werden.

BZÖ: Durch eine Intensivierung des Wettbewerbs.

Team Stronach: Über Netztarife (festgesetzt von der E-Control). Der Umbau des Energiesystems soll getrieben durch die Innovationskraft der Wirtschaft und die freie Wahl der Konsumenten erfolgen, und nicht durch Zwang, Abgaben und unwirtschaftliches Fördersystem bestimmt werden.

Welche Maßnahmen gehören Ihrer Meinung nach jedenfalls in ein Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode?

SPÖ: Soziale Maßnahmen um Belastungen niedriger Einkommen zu verhindern, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und faire Lastenverteilung der Effizienzmaßnahmen auf alle Sektoren. Die Frage bezüglich Steuern und Abgaben auf Energie kann nicht isoliert, sondern nur im Rahmen eines umfassenden Steuerreformpaketes behandelt werden.

ÖVP: Wir werden sicher Änderungen beim Ökostrom-Gesetz brauchen. Auch für den Netzausbau und zur Steigerung des Wettbewerbs sind Initiativen nötig. Österreich ist auf einem guten Weg. Natürlich bedarf es da und dort Anpassungen, jedoch sicher keiner Kehrtwende. Viele Energie-Gesetze brauchen aber eine 2/3-Mehrheit. Diese Tatsache macht es oft schwer, rasch zukunftsweisende Entscheidungen umzusetzen.

FPÖ: Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie, und faire Lastenverteilung der Effizienzmaßnahmen auf alle Sektoren. Eine Senkung der Steuern und Abgaben hat ausschließlich Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern zu betreffen. Das erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen E-Wirtschaft, die primär auf Erneuerbare setzt und wird langfristig Energie in Österreich günstiger machen als in anderen Staaten.

Die Grünen: Die Erhöhung der Ökostromförderung, soziale Maßnahmen um Belastungen niedriger Einkommen zu verhindern, die Erhöhung der Steuern und Abgaben auf Energie, sowie faire Lastenverteilung der Effizienzmaßnahmen auf alle Sektoren. Wir wollen eine öko-soziale Steuerreform. Energieverschwendung wird dadurch teurer, Arbeitskosten billiger. Für den schnellen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir transparente und bundesweit gültige Kriterien.

BZÖ: Die Erhöhung der Ökostromförderung, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie.

Team Stronach: Soziale Maßnahmen um Belastungen niedriger Einkommen zu verhindern, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie. Die Rolle der österreichischen, erneuerbaren Energiequellen muss jedoch in Zukunft noch besser genutzt werden! Dazu ist neben der Schaffung eines positiven Investitionsumfeldes auch eine Beschleunigung der bürokratischen Genehmigungsverfahren erforderlich.


SIE HABEN FRAGEN AN DIE ENERGIESPRECHER?

Nutzen Sie die Chance, dass Ihre persönliche Frage im Rahmen des Oesterreichs Energie Trendforum am 27.6.2013 ab 18:30 Uhr am Podium diskutiert wird.
Bitte schicken Sie Ihre Frage zu den energiepolitischen Anforderungen der zukünftigen Regierung an trendforum@oesterreichsenergie.at

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