Proteste gegen neue Regierung in Bulgarien

18. Juni 2013, 10:24
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Menschen fordern Rücktritt von Ministerpräsident Orescharski - Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ultranationalisten

Sofia - Tausende Menschen haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia den vierten Tag in Folge für einen Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski demonstriert. Mehr als 7000 Demonstranten versammelten sich am Montag vor dem Regierungssitz. Sie riefen "Rücktritt" und legten die Hauptverkehrsstraßen im Stadtzentrum lahm. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Ultranationalisten, die sich gegenseitig mit Flaschen und Steinen bewarfen, wurden acht Menschen verletzt, wie der Radiosender BNR berichtete. Ein Demonstrant wurde festgenommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent.

Vor der erneuten Protestkundgebung hatte der von den Sozialisten unterstützte, parteilose Finanzexperte Orescharski einen Rücktritt abgelehnt. "Ein Rücktritt würde nichts lösen. Lasst uns realistisch sein", sagte der seit Ende Mai amtierenden Chef einer Übergangsregierung dem Fernsehsender bTV. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden ähnliche Mehrheitsverhältnisse ergeben und daher nicht viel ändern.

Neuer Sicherheitschef

Am Freitag hatte das Parlament auf Vorschlag von Orescharski einen umstrittenen Unternehmerssohn zum Chef der Sicherheitsbehörde DANS gewählt. Wegen der massiven Proteste dagegen kündigte Deljan Peewski nur einen Tag später seinen Rückzug an, seither fordern die Demonstranten verstärkt auch Orescharskis Rücktritt.

Die Proteste werden insbesondere von der Mittelschicht getragen. Die Kritiker setzen sich für Änderungen am Wahlrecht ein, um eine Ablösung der bisherigen politischen Eliten zu fördern, denen sie Egoismus und Korruption vorwerfen. Staatschef Rossen Plewneljew erklärte am Montag zu der Protestwelle: "Die Demonstrationen sind unmissverständlich, sie haben einen deutlichen Grund und die Politiker müssen ihre Vorgehensweise ändern." (APA, 18.6.2013)

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