G-8 sparen künftige Rolle Assads in Syrien-Papier aus

18. Juni 2013, 17:06
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Russland verhindert Aussagen zum derzeitigen Präsidenten - Übergangsregierung soll Macht übernehmen

Enniskillen/Damaskus - Russland und seine G-8-Partner haben sich offenbar auf eine gemeinsame Erklärung zum Bürgerkrieg in Syrien geeinigt. Es soll so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung bestimmt werden, wie aus Delegationskreisen beim G-8-Gipfel in Nordirland verlautete.

Zur künftigen Rolle des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sagt die Erklärung demnach aber nichts. Das habe sein Land durchgesetzt, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag am Rande des Gipfeltreffens in Lough Erne bei Enniskillen.

Russland setzt auf Friedenskonferenz

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland würden wahrscheinlich darauf dringen, eine Syrien-Friedenskonferenz abzuhalten, sagte Rjabkow. Eine solche Konferenz ist nach Einschätzung Russlands der einzige Weg, den Bürgerkrieg zu beenden. "Am Ende des Tages werden Sie eine ernsthafte, konkrete Erklärung zu Syrien sehen, die nicht verwässert wurde", sagte Sergej Rjabkow vor Journalisten.

Russland gilt als einer der letzten Unterstützer Assads. Präsident Wladimir Putin hatte bereits vor Beginn des Treffens in Nordirland seine Unterstützung für Assad bekräftigt, dessen Ablösung der Westen fordert. Auch ein Vier-Augen-Gespräch Putins mit US-Präsident Barack Obama am Montagabend brachte keine Annäherung.

Putin will Gewalt stoppen

Die Konfrontation des Westens mit dem russischen Präsidenten Putin hatte die Beratungen am Montagabend bestimmt. "Natürlich sind wir nicht völlig einer Meinung, aber wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen", hatte Putin in der Nacht nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama gesagt. Gastgeber Großbritannien hatte zwischenzeitlich das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung nicht ausgeschlossen.

Obama verteidigt Waffenlieferung im TV

US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung verteidigt, der Opposition in Syrien künftig auch militärisch zu helfen. Ausschlaggebend seien Beweise der US-Amerikaner, wonach das Regime von Präsident Bashar al-Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, sagte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS, das am späten Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Zudem sei ein stärkeres Eingreifen in den Konflikt notwendig geworden, weil die Chancen auf eine politische Lösung gesunken seien. Das Interview wurde am Sonntag vor Obamas Abflug zum G-8-Gipfel in Nordirland aufgezeichnet, wo das Thema eine Hauptrolle spielt.

"Wir haben dort ernsthafte Interessen. Wie können kein anhaltendes Chaos in einem großen Land haben, das an ein Land wie Jordanien grenzt, welches wiederum an Israel grenzt", sagte Obama. Es gebe für die USA ein "legitimes Bedürfnis", involviert zu sein. (APA, 18.6.2013)

  • Die G-8-Partner in Enniskillen, Nordirland.
    foto: ap/vucci

    Die G-8-Partner in Enniskillen, Nordirland.

  • Gegensatzpaar Obama und Putin.
    foto: reuters

    Gegensatzpaar Obama und Putin.

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