Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat in der "ZiB 24" des ORF Dienstagnacht seine Kritik an den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich verteidigt. Zwar habe er seine Formulierung "überspitzt", "aber alle, die unseren demokratischen Grundwerten zuwiderlaufen und hier eine islamische Lebensform einführen wollen, die sollen das in ihrem Herkunftsland machen", sagte er. Dönmez warnte vor einem "verlängerten Arm" der türkischen Regierung in Österreich, wie es etwa der ebenfalls vom ORF eingeladene Fatih Köse sei, der Sprecher der Plattform "Pro Erdogan".

Dönmez hatte sich anlässlich von Unterstützungserklärungen für Erdogan in Wien dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdogans in ihre Heimat zu schicken. (derStandard.at berichtete)

Konservative islamische Vereine "nicht erwünscht"

In Österreich würden gewisse Themen "ausgeblendet" bzw. nur der FPÖ überlassen, die diese dann für ihre eigenen Zwecke missbrauche. "Von wem man Lob bekommt, das kann man sich nicht aussuchen", meinte der Grüne. Es gebe hierzulande zahlreiche Gruppierungen, die als Vereine organisiert seien, aber die konservative islamisch geprägte Werthaltung hereinbrächten. Das sei aber in Österreich nicht erwünscht. Er selber bezeichnete sich als Menschen mit klar demokratisch geprägter säkularer Einstellung. Er werde nicht zurücktreten, sondern die Entscheidung über seine Zukunft der Landesversammlung der Grünen überlassen, so der oberösterreichische Politiker.

"New Vienna Turks" fordern Dönmez' Rücktritt

"Wir, die türkische Community, wollen dass Sie zurücktreten", forderte Fatih Köse, Sprecher von "New Vienna Turks". Auch viele Österreicher und viele Angehörige von Völkern vom Balkan würden Dönmez' Rücktritt fordern. Köse verteidigte das Vorgehendes des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Erdogan gegenüber den Demonstranten in der Türkei. Wenn eine Demonstration ihren Charakter nicht wahre, müsse "irgendwann Schluss sein", meinte er. "Die Regierung greift ein, aber human". Es habe zwar einige Tote gegeben, räumte er ein, aber die Polizeieinsätze seien auf "europäischem Niveau". Das Militär habe nicht eingegriffen.

In einer Aussendung verteidigte Amer Albayati, Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), den Grünen Bundesrat. Dessen "überspitzt getätigte Aussage" spiegle die Befürchtungen der meisten Muslime in Österreich wider. Der seit Jahren steigende Einfluss der sogenannten Vereine und NGO's, welche als politischer Arm der Türkei und anderen muslimischen Ländern tätig seien, stelle eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und das friedliche Miteinander dar, so der Islam- und Terrorismusexperte Albayati.

Drohungen

Dönmez hat indes aufgrund von "Drohungen, die eine Grenze überschritten haben", Anzeige erstattet und Schutz druch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angefordert. (APA/red, derStandard.at, 18.6.2013)