Regierung stellt höhere Familienbeihilfe in Aussicht

18. Juni 2013, 08:56
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Qualität und Umfang der Kinderbetreuung sollen erhöht werden - Gesetz könnte erst nach der Nationalratswahl beschlossen werden

Wien - Die Regierung verspricht Österreichs Familien mehr Transparenz und Geld bei der Familienförderung. In den nächsten vier Jahren sollen 1,2 Milliarden Euro für die Familienbeihilfe sowie den Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Die Regierungsspitzen brachten am Dienstag im Ministerrat eine entsprechende Punktation ein, beschlossen werden könne das Gesetz allerdings erst nach der Nationalratswahl im Herbst. Das heißt, die Regierung müsste nach der Wahl wieder in dieser Konstellation gebildet werden, damit der Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird.

100 Millionen Euro für Kinderbetreuung pro Jahr

In den folgenden vier Jahren würden SPÖ und ÖVP demnach jährlich 100 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investieren. Der Fokus läge dabei auf den Einrichtungen für Null- bis Dreijährige. Qualitätsverbesserungen mit längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und kleineren Gruppen wären auch für bestehende Einrichtungen für bis zu Sechsjährige vorgesehen.

Erhöhung der Familienbeihilfe

Bei der Familienbeihilfe soll es statt der bisher sechs verschiedenen Instrumente künftig nur noch drei geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Kern des Modells ist eine höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wird. Bis zu einem Kindesalter von neun Jahren beträgt die Unterstützung 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren 220 Euro pro Monat. Das Familienministerium rechnet mit etwa 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Zusammen mit den 400 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ergibt sich dadurch eine Investitionssumme von rund 1,2 Milliarden Euro über vier Jahre.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach dem Ministerrat, das neue Modell "soll gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden". Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, dass das Gesetz erst nach der Wahl verabschiedet werden könne, weil man sich zuvor noch mit den Ländern einigen müsse.

Derzeit werden für Kinder ab der Geburt 105,40 Euro ausbezahlt, ab dem dritten Lebensjahr 112,70 Euro, ab dem zehnten Lebensjahr 130,90 Euro und ab 19 Jahren 152,70 Euro. Zugeschläge gibt es für Geschwister. So erhöht sich die Familienbeihilfe für zwei Kinder um 12,80 Euro monatlich. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird derzeit der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Er beträgt 58,40 Euro pro Kind und Monat.

"Vorgezogenes Koalitionspapier" statt Wahlzuckerl

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) versicherte, dass der Staat sich das Paket leisten könne, und verwies auf die "Rekordbeschäftigung", wodurch sich der Familienlastenausgleichsfonds auf "gutem Weg" befinde: "Das wird den Steuertopf nicht belasten." Der Fonds wäre auch unter Berücksichtigung des neuen Modells auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei, hieß es.

Der Bau von Einrichtungen und die Einstellung von weiterem Personal kämen auch der Wirtschaft zugute, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Mitterlehners Verhandlungspartner. Dass sich die ÖVP mit ihrem Modell hier durchgesetzt habe, sieht Hundstorfer nicht so. Er verwies darauf, dass der Koalitionspartner dafür vom Punkt Steuerabsetzbetrag abgerückt sei. Auch er wies den Vorwurf eines Wahlzuckerls zurück: Wenn man so wolle, handle es sich bei den Plänen um ein vorgezogenes Koalitionspapier.

Geplant ist ein neues Gesetz für das erste Halbjahr 2014, mit dem der Bund den zuständigen Ländern jährlich 100 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stellen würde. Mit den Bundesländern bräuchte es noch 15a-Vereinbarungen. (APA/red, derStandard.at, 18.6.2013)

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