Libysche Justiz plant Prozess gegen Gaddafi-Sohn ab August

17. Juni 2013, 22:16
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Auch Ex-Ministerpräsident Mahmudi und Ex-Geheimdienstchef Senussi angeklagt

Tripolis - Der Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, soll sich ab August vor Gericht verantworten. Ihm würden "Verbrechen gegen das libysche Volk während der Revolution 2011" vorgeworfen, sagte ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft am Montag vor Journalisten.

Neben al-Islam würden weitere Mitglieder der früheren Machtelite vor Gericht gestellt, darunter Ex-Geheimdienstschef Abdullah al-Senussi, Ex-Ministerpräsident Bagdadi al-Mahmudi und der frühere Chef der libyschen Sicherheitsbrigaden, Mansur Daw.

Der Prozess werde in der ersten Augusthälfte beginnen, sagte der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, Al-Seddik al-Sur. Die Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten würden zusammen behandelt. "Diese Verantwortlichen haben sich zusammengetan, um eine Politik der Repression und einen kriminellen Plan zu organisieren", sagte al-Sur zur Begründung.

Streit um Prozessort

Seif al-Islam wurde im November 2011, einen Monat nach dem Tod seines Vaters, von Aufständischen gefasst und wird seitdem in Zintan, rund 180 Kilometer südwestlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, von Milizionären festgehalten, die nicht der Kontrolle der Zentralregierung in Tripolis unterstehen. Neben der libyschen Justiz strebt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Verfahren gegen den 40-Jährigen an. Die libysche Seite besteht jedoch darauf, dass al-Islam in seinem Heimatland der Prozess gemacht wird.

In diesem Zusammenhang steht der Gaddafi-Sohn seit Jänner bereits in Zintan vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, durch die Weitergabe von Informationen bei einem Treffen mit IStGH-Vertretern im Juni 2012 die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Beim jüngsten Verhandlungstag in diesem Verfahren im Mai erschien al-Islam lächelnd und bei anscheinend guter Gesundheit vor dem Gericht.

Saif al-Islam Gaddafi hatte ab den 1990er Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Funktionären. (APA, 17.6.2013)

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