Poker um Anonymität von Stiftungen

17. Juni 2013, 19:50
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Britische Steuerparadiese deuten Entgegenkommen an

London – Die von G-8-Gastgeber Großbritannien forcierte Transparenz im Kampf gegen die globale Steuerhinterziehung stößt auf Hindernisse. Zwar haben Premierminister David Cameron sowie eine Reihe von britischen Steueroasen ihre Absicht erklärt, die Anonymität von Stiftungen und Unternehmen aufzuweichen. Dies sei aber von vergleichbaren Schritten anderer G-8-Länder abhängig, teilte Cameron mit. Auf Londons Druck hin haben notorische Steuerparadiese wie die britischen Kanalinseln sowie die Karibik-Staaten Bermudas und die Caiman-Inseln am Wochenende dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt.

Dass Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen diese Maßnahme aufgaben, hat Cameron und die britischen Überseegebiete zum Handeln gezwungen. Weil multinationale Unternehmen mithilfe tausender Spezialisten in der City of London ihre Gewinne in britischen Steueroasen bunkern, rechnet Joseph Stead von der Hungerhilfe Christian Aid vor, "gehen Entwicklungsländern jährlich 160 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren".

Ein wichtiges Instrument der Steuervermeider sind anonyme Briefkastenfirmen, von denen allein auf den Caiman-Inseln rund 92.000 registriert sind. Allerdings wehren sich Russland, USA und Deutschland gegen ein nationales Unternehmensregister, das die Voraussetzung für ein Entgegenkommen der Finanz-Zwerge wäre.

Das deutsche Handelsregister in Verbindung mit den Finanzgesetzen sei zum Zweck der Transparenz "völlig ausreichend", heißt es in Berlin. Die britische Labour-Opposition übte Kritik an der Rhetorik der konservativ-liberalen Koalition. Während der Premier eine neue Datenbank in Aussicht stelle, "werden bereits bestehende Gesetze nicht ausgeschöpft", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Chuka Umunna.

Tatsächlich fehlt es der Behörde Companies House, dem britischen Pendant zum Handelsregister, an Mitteln, um säumige Firmen zur Räson zu bringen. Ermittlungen der Hilfsorganisation Action Aid haben den liberalen Wirtschaftsminister Vincent Cable auf den Plan gerufen: Offenbar versäumen es viele Unternehmen mit Absicht, ihre Töchter ordnungsgemäß anzumelden. Dadurch wird Steuervermeidung möglich.

Die G-8 soll am Dienstag eine gemeinsame Erklärung verabschieden, die den Kampf gegen globale Steuersünder voranbringt. Am Montagnachmittag ging es bei den Gesprächen der größten westlichen Industrienationen sowie Russlands um gemeinsame Maßnahmen, die der Weltwirtschaft neue Impulse geben sollen. Unter anderem ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Gespräch. (sbo/DER STANDARD, 18.6.2013)

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