Streit um den Golan-Abzug: Kein Ende der Innenpolitik

Kommentar17. Juni 2013, 19:20
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Die Golan-Entscheidung der Bundesregierung war die außenpolitisch folgenschwerste der vergangenen Jahre

Dieser Tage ist es in Mode, das Ende der österreichischen Außenpolitik auszurufen. Einmal abgesehen davon, dass grundsätzlich zu fragen wäre, "welcher Außenpolitik denn?", ist der Fall des Golan-Abzuges akkurat der falsche Anlass dafür. Und ein Diktatoren hofierender Ex-Bundeskanzler sowie ein entlaufener Fast-Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen sind mit Sicherheit auch die falschen Zeugen, die in dieser Causa aufzurufen wären.

Die Golan-Entscheidung der Bundesregierung war die außenpolitisch folgenschwerste der vergangenen Jahre. Wie immer in solchen Fällen lässt sich vorerst nicht eindeutig beantworten, ob sie richtig oder falsch war. Angesichts der militärischen Lage in der Region, der syrischen Bürgerkriegswirren und der mangelnden Aussicht auf ein robusteres UN-Mandat für die österreichischen Blauhelme, war sie eher richtig. Und es war gut, dass sie von der Bundesregierung - noch immer - einmütig vertreten wird.

Umso schwerer ist es zu verstehen, dass sich nun die beteiligten Parteien in den Haaren liegen, wie denn dieser Abzug zu organisieren sei. Noch dazu, wo der UN-Generalsekretär um einen reibungslosen Übergang ersucht, weil er die Undof-Mission halten will. Das Schielen auf die angeblich wahlentscheidende Wirkung des Boulevards mag ein Grund für das Zerwürfnis sein. Politische Verantwortung ist es eher nicht. Manchmal wäre es klüger, im Interesse der Republik das Ende der Innenpolitik auszurufen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 18.6.2013)

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