Wenn Profis die Geschäfte führen

Kommentar17. Juni 2013, 19:14
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Die Korruption in Tschechien ist Folge eines Systems von Polittechnokraten

Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, ließ während eines Staatsbesuchs in Chile vor zwei Jahren nach einer Vertragsunterzeichnung die offizielle Füllfeder elegant im Sakko verschwinden. Allerdings nicht elegant genug, um unentdeckt zu bleiben. Als ein Video mit der Szene im Internet kursierte, behauptete Klaus wahrheitswidrig, das Schreibgerät sei ein Geschenk der Gastgeber. Und eh nicht aus Gold, fügte sein Büro hinzu. Erst viele Monate später meinte Klaus, es tue ihm leid, was er da gemacht habe.

Die Episode wäre auch ohne den jüngsten Korruptions- und Amtsmissbrauchsskandal in der tschechischen Regierung von hohem Symbolgehalt. Mit dem Rücktritt von Premier Petr Nečas erhält sie in mehrfacher Hinsicht tiefere Aussagekraft. Wie der beim Stibitzen ertappte Klaus versuchte es Nečas nach Auffliegen der Affäre zuerst mit Mauern und Verharmlosen. Erst als es nicht mehr ging, zog er die Konsequenzen.

Nečas verdankt seinen Aufstieg in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) großteils der Förderung durch deren Gründer und langjährigen Vorsitzenden Klaus. Klaus wiederum, ein Polittechnokrat reinstens Wassers, ist die personifizierte Antithese zu Václav Havel. Während der Samtenen Revolution 1989 war er an dessen Seite gestanden, entzweite sich dann aber politisch mit ihm und gründete die wirtschaftsliberal-konservative ODS.

Im Jahr 1992 wurde Klaus Premier, 1997 musste er zurücktreten – wegen einer Parteispendenaffäre. Havel sprach damals vom Hochmut, der "unsere größte Sünde" sei. Während für Havel Politik immer auch mit Moral und persönlichem Engagement mündiger Bürger zu tun hatte, schloss Klaus mit den Bürgern einen stillschweigenden Vertrag: So wie früher unter dem Kommunismus braucht ihr euch auch in der Demokratie nicht um die Politik zu kümmern - dazu sind wir Profis da. Ihr wählt uns, den Rest erledigen wir.

Vielen Tschechen schien das durchaus verlockend. Zumal ja, zur Beruhigung des Gewissens, in der Person von Václav Havel ohnedies eine moralische Über-Autorität im Hradschin saß. Dass Havel 2003 als Staatspräsident ausgerechnet von Klaus abgelöst wurde, war mit Blick auf die Ideale der Samtrevolution eine herbe Ironie. Umso bitterer war sie, als Klaus seine Wahl der Unterstützung von Abgeordneten der kommunistischen Partei verdankte, mit der er offiziell jegliche Zusammenarbeit striktest ablehnte. Die implizite Botschaft: Prinzipien sind in der Politik nicht nur lästig, sondern sogar schädlich, weil sie die Handlungsfreiheit einschränken.

Sein politisches Meisterstück gemäß dieser Philosophie hatte Klaus ja schon 1998 abgeliefert: mit dem "Oppositionsvertrag", mit dem die ODS der sozialdemokratischen Minderheitsregierung das Überleben garantierte. Der damalige Premier: Miloš Zeman, der nach der Logik des Systems dann der natürliche Nachfolger Klaus' auf der Prager Burg wurde.

Immer mehr Tschechen haben von diesem System genug. Das zeigten die Parlamentswahlen 2010, als Karl Schwarzenbergs Partei Top09 mit ihrem Ruf nach Sauberkeit in der Politik auf Anhieb drittstärkste Kraft und Regierungspartei wurde. Aber gegen die Beharrungskräfte eines Systems, das in vielen Jahren von den vereinigten Polittechnokraten aller Parteien geschaffen wurde, haben die neuen Kräfte keine Chance. Noch. Denn die Entschlossenheit der Antikorruptions-Ermittler lässt immerhin hoffen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 18.6.2013)

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