G-8-Positionen klaffen meilenweit auseinander

17. Juni 2013, 18:42
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Putin kontert Cameron bei Pressekonferenz und wirft Rebellen Kannibalismus vor. Eine Annäherung beim G-8-Gipfel ist unwahrscheinlich

Der eskalierende Bürgerkrieg in Syrien überschattet den G-8-Gipfel im nordirischen Enniskillen. Während Frankreich und Großbritannien und neuerdings die USA Militärhilfe für die Rebellen erwägen, hält Russlands Präsident Wladimir Putin dem Regime von Bashar al-Assad die Stange. Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen wischte Putin bei einem Treffen mit dem G-8-Gastgeber und britischen Premier David Cameron beiseite. Beide Konfliktparteien hätten Blut an ihren Händen, sagte Putin am Sonntagabend in der Downing Street. "Man sollte nicht jene unterstützen, die ihre Feinde töten und deren Innereien verspeisen."

Putin bezog sich auf einen im Internet kursierenden Film. Dieser zeigt einen Rebellenkämpfer, der den Leichnam eines Armeesoldaten aufschneidet, ein Organ entnimmt und davon abbeißt. Über die Authentizität des Films gibt es keine Gewissheit. Hingegen herrscht in westlichen Hauptstädten die Auffassung, die angeblichen Einsätze von Nervengas seien "sehr sorgfältig geprüft" worden. US-Präsident Barack Obama hat erst jüngst den Einsatz von C-Waffen bestätigt und bewaffnete Hilfe für die Rebellen angekündigt. Das Rote Kreuz gab Montag allerdings bekannt, ihm lägen "keine glaubhaften Belege" für einen Giftgas-Einsatz vor.

Die britische Regierung beteuert, man habe "noch keinerlei Entscheidung für eine Waffenhilfe" getroffen. Premier Cameron muss mit Widerstand von einem Drittel seiner konservativen Abgeordneten im Unterhaus rechnen. An deren Spitze setzte sich am Montag der Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Zwar geschehe in Syrien "eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit", sagte er im Daily Telegraph. "Aber eine Bewaffnung der Rebellen in diesem brutalen Religionskrieg wäre Wahnsinn." Umgekehrt hat Putin die Lieferung von Raketenabwehrsystemen an das Assad-Regime angekündigt. Assad selbst warnt im Interview in der Dienstagausgabe der "FAZ", eine Bewaffnung der Rebellen werde zu "Terror in Europa" führen.

Streitpunkt Bewaffnung

Bei anderen G-8-Ländern, etwa Deutschland, besteht große Skepsis gegenüber einer möglichen Waffenhilfe des Westens für die zunehmend von islamistischen Fanatikern unterwanderten Rebellen, die seit zwei Jahren Assad zu stürzen versuchen. Elemente des islamistischen Netzwerkes Al-Kaida haben offenbar zuletzt Einfluss auf die Opposition gegen Staatschef Bashar al-Assad gewonnen. Dieser wird von Einheiten der Hisbollah-Milizen unterstützt. Die Konfliktparteien sowie ihre regionalen Unterstützer Iran, Katar und Saudi-Arabien sollen an den UN-Verhandlungstisch in Genf gezwungen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte jüngst mit Verweis auf die rund 100.000 Toten sowie Millionen von Flüchtlingen, die Menschen in Syrien bräuchten "Frieden, nicht zusätzliche Waffen".

Das Thema Syrien sollte am Montag beim Abendessen der G-8-Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen. Auf der Tagesordnung für die knapp 24-stündige Zusammenkunft stehen auch eine weitere Liberalisierung des Welthandels, gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen und Hilfe für rohstoffexportierende Länder in Schwarzafrika. Auch die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus sollte diskutiert werden.

Vor seiner Ankunft am Tagungsort, einem idyllisch an einem See gelegenen Golfhotel bei Enniskillen, versprach US-Präsident Obama bei einer Rede in Belfast weitere Hilfe für Nordirland. Der Friedensprozess in der früheren Unruheprovinz könne als Vorbild für ähnliche Konflikte dienen, sagte der Präsident. Hatten sich in Nordirland Jahrzehnte lang fanatische Protestanten und Katholiken bekriegt, so treffen im Nahen Osten heute Muslime sunnitischen und schiitischen Glaubens aufeinander. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 18.6.2013)

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    Großbritanniens David Cameron (links) und der russische Präsident Wladimir Putin zeigten sich bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des G-8-Gipfels uneins zum syrischen Bürgerkrieg. 

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