ÖGB-Bundeskongress: Weg von der Verunsicherung

Kommentar17. Juni 2013, 20:55
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Das Forderungsprogramm, das im Leitantrag des ÖGB formuliert wurde, ist ambitioniert, es geht in manchen Punkten weiter als das der SPÖ

Die vergangenen zehn Jahre waren nicht leicht für den ÖGB: Da war der organisatorisch erfolgreiche, inhaltlich aber gescheiterte Versuch, per Streik die Pensionsreformen zu verhindern. Die schmerzhafte interne Strukturreform. Dann brach die Bawag-Krise aus, die einen Austausch des Führungsteams zur Folge hatte. Kaum hatte sich dieses gefestigt, kam die Wirtschaftskrise.

Wo Arbeitsplätze wackeln, Unternehmen umstrukturiert werden, Einkommen stagnieren und die Mitglieder persönlich verunsichert sind, tut man sich schwer, Forderungen zu stellen. Der 17. ÖGB-Bundeskongress vor vier Jahren hat versucht, aus der Defensive herauszufinden: Erstmals wurde von Präsident Erich Foglar wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda gesetzt, damit nicht nur die Belastungen durch die Krise (die die Diskussion gleichwohl beherrscht haben) thematisiert werden sollten. Spektakuläre Erfolge kann Foglar jetzt, beim 18. Kongress, noch nicht vorweisen: Bei der Arbeitszeitverkürzung ist wenig weitergegangen. Allerdings gab es in vielen Detailfragen wie der Gleichbehandlung weiblicher Beschäftigter oder der Arbeitsverfassung Verbesserungen.

Wichtiger für den ÖGB ist jedoch der Blick nach vorn: Das Forderungsprogramm, das im Leitantrag formuliert wurde, ist ambitioniert, es geht in manchen Punkten weiter als das der SPÖ. Das wird nicht allen gefallen - aber es ist ein Lebenszeichen des ÖGB als politische Organisation. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.6.2013)

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