OeBS: Aseri wollte im Imperial verhandeln

17. Juni 2013, 18:06
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Ankläger: Gespräche zum ersten Vertragsabschluss ohne Gelddruckerei-Chefs

Wien – Die Anklageschrift in der Schmiergeldaffäre der Banknotendruckerei (OeBS) zeichnet ein buntes Bild, wie die Gelddrucker an ihre ersten Aufträge in Aserbaidschan gelangt sind. Die Schilderungen des Staatsanwalts stützen sich auch auf Geständnisse des ehemaligen OeBS-Chefs und der für diese Deals verantwortlichen Managerin.

Nach der – von "generösen Abfertigungen" begleiteten – Ablöse des alten OeBS-Vorstands wegen Verlusten aus einem Singapur-Dollar-Auftrag begann 2004 "die Suche nach lukrativen Aufträgen in exotischen Ländern". Die des Russischen mächtige OeBS-Managerin wandte sich an die Moskauer Novoforma, die beste Kontakte zur aserischen Notenbank (ANB) unterhielt. Und über Insiderwissen verfügte: Der nächste Druckauftrag der ANB sollte (erneut) an die britische Konkurrenz De-La-Rue gehen; weswegen die OeBS-Managerin "Anstrengungen unternahm, den Preis der Konkurrenten in Erfahrung zu bringen". Laut Anklage war es der aserische Notenbanker und Chefverhandler H. M., der die Info lieferte. So sei es "ein Leichtes gewesen, De-La-Rue zu unterbieten".

Laut der Managerin habe H. M. "durchblicken lassen", dass die Wiener den Auftrag bekommen, vorausgesetzt, sie "schlagen auf ihren bis dato kalkulierten Angebotspreis ca. 20 Prozent auf". Auf Nachfrage, wofür der Aufschlag sei, hätte man sie angewiesen, "keine Fragen zu stellen, sondern die Anweisungen zu befolgen". Was offenbar jahrelang geschah.

Die Gelddrucker hätten dann ihren Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek informiert und auf dessen Frage, wer denn die 20 Prozent bekäme, eingestanden, "dass sie das nicht wissen". Aber, argumentiert der Staatsanwalt: Es konnte ja "nur der Schluss gezogen werden", dass die aserischen Notenbanker den Aufschlag selbst kassieren wollen. Zudem sei allen bewusst gewesen, dass der ANB (und somit den aserischen Staatsbürgern; Anm.) durch den überhöhten Preis "ein massiver finanzieller Nachteil in Millionenhöhe" entsteht. Darin steckt der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue, den Duchatczek zurückweist. Dasselbe gilt für den Vorwurf, er habe anschließend verfügt, der "restliche Aufsichtsrat sei über diese Konditionen im Unklaren zu lassen".

Der erste Vertrag mit den Aseris wurde im Juni 2005 unterschrieben, nach abenteuerlichen Verhandlungen. H. M. kam nach Wien, die zwei OeBS-Chefs brachten sich nicht ein ("Sie wollten sich ... der Verantwortung entziehen."), dem Aseri wurde der Termin in der OeBS zu lang. Er denke nicht daran, ebendort weiter zu verhandeln "und forderte zu späterer Stunde die Verlegung der Verhandlungen ins Hotel Imperial". Allerdings hatte sich zu dem Zeitpunkt der OeBS-Produktionschef bereits zurückgezogen: Er war nicht bereit, sein Wochenende zu opfern.

Also wurde am Samstag in der Münze Österreich unter Oberhoheit des Ex-Münze-Chefs und damaligen "Sonderbeauftragten der OeBS" Kurt M. weiterverhandelt – freilich ohne OeBS-Chefs. Es war nämlich "nicht möglich, die Hauptverantwortlichen für den Druckauftrag zu erreichen". Daraufhin habe Kurt M. mit Duchatczek telefoniert – schließlich gab es ja noch ein Problem. Laut Vertrag musste die Geldscheinlieferung nämlich bis Ende des Jahres in Baku sein. Eine Zusage, die, wie alle wussten, nicht einzuhalten war. M. habe Duchatczek erklärt, dass die Aseris auf eine Pönale aber verzichten würden, eben dank der hohen "Kommissionen". Der Vizechef der Nationalbank habe der Vorgehensweise zugestimmt, ein paar Tage später war der Vertrag unterschrieben.

Aus der Anklage: "Insgesamt erwarteten sich die Verantwortlichen der ANB Provisionen von 2,87 Mio. Euro für die eigene Tasche". Gegen sie wird ermittelt; für alle gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.6.2013)

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    In Baku fanden die Wiener Gelddrucker Aufträge, mit denen sie die Verluste des Jahres 2004 wettmachen wollten.

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