Die "nicht gerade schönen" Seiten der Politik

17. Juni 2013, 18:03
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Nach dem Rücktritt des tschechischen Premiers Petr Necas werden immer neue Einzelheiten der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre bekannt. Die Koalition will trotz allem weitermachen

Der tschechische Premierminister Petr Necas ist am Montag als Regierungschef und als Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS) zurückgetreten. Necas zog damit die Konsequenz aus der jüngsten Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre rund um seine langjährige Bürochefin Jana Nagyová.

Nagyová hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mithilfe des tschechischen Militärgeheimdienstes die Frau des Premiers ausspioniert, und zwar angeblich im Interesse von Necas und seiner Familie, wie ihr Anwalt Eduard Bruna am Wochenende erklärte. Nagyová habe Hinweise darauf gehabt, dass Frau Necasová unter dem Einfluss der Zeugen Jehovas stand, und wollte mit der Überwachungsaktion helfen, einen Skandal zu vermeiden.

Bewirkt hat Nagyová das genaue Gegenteil, die Affäre gilt als einer der größten Skandale seit der Samtenen Revolution 1989. Zudem wurde Nagyová im Zuge der Ermittlungen selbst abgehört, allerdings legal durch die Polizei. Die angebliche Beziehung von Frau Necasová zu den Zeugen Jehovas wird in Tschechien eher als skurriles Ablenkungsmanöver angesehen. Das öffentliche Interesse gilt vielmehr der Beziehung zwischen Nagyová und Necas, der erst kürzlich seine bevorstehende Scheidung bekanntgab. "Am meisten deprimiert meine Mandantin, dass die Polizei auch ihre vertraulichen Gespräche mit Necas abgehört hat", sagte Nagyovás Anwalt der Tageszeitung Právo.

"Alle happy"

Neuigkeiten gibt es auch im Fall der Bestechung von drei ehemaligen ODS- Abgeordneten, die als Parteirebellen galten und im vergangenen Herbst für ihr Ausscheiden aus dem Parlament mit lukrativen Posten in staatsnahen Betrieben entlohnt worden sein sollen. Abhörprotokolle, die an die Öffentlichkeit durchsickerten, geben einen Einblick in die Vorbereitungen des Deals. So soll etwa einer der drei Ex-Abgeordneten in einer SMS an den ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsminister Roman Bocek mit den Worten "Alle happy" den Abschluss des Geschäfts " Mandate gegen Jobs" gemeldet haben. Laut Polizei hat Bocek den Deal gemeinsam mit Jana Nagyová eingefädelt, mitgemischt hat angeblich auch Necas selbst.

In Tschechien wird derzeit darüber diskutiert, inwiefern solche Absprachen Teil des normalen politischen Geschäfts sind. Außenminister Karl Schwarzenberg, dessen Partei Top09 der wichtigste Koalitionspartner der ODS ist, hatte im Zusammenhang mit dem Fall bereits im Dezember in einem Interview von "Erpressung" gesprochen. Deshalb sei auch er bereits von der Polizei vernommen worden, sagte Schwarzenberg am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Das, was passiert ist, halte er jedoch "nicht für eine Straftat" - es handle sich lediglich um die "nicht gerade schönen Seiten der Politik".

Laut tschechischer Verfassung tritt mit dem Premierminister die gesamte Regierung zurück. Die ODS möchte möglichst bald einen neuen Premierminister und mit ihm ein neues Kabinett auf Basis der bisherigen Koalition vorschlagen. Die linke Opposition hingegen fordert die Auflösung des Parlaments und rasche Neuwahlen. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 18.6.2013)

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    Regierungschef Petr Necas mit anderen ODS-Politikern bei der Bekanntgabe seines Rücktritts. Links Industrie- und Handelsminister Martin Kuba, der als möglicher Nachfolger gilt, rechts Transportminister Zbynek Stanjura, hinten Ex-Justizminister Jirí Pospísil, der ebenfalls als Nachfolger im Gespräch ist.

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