Gewerkschaft geht auf Konfrontationskurs

17. Juni 2013, 18:22
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In klarer Konfrontation mit dem Team Stronach und auf Basis eines Programms, das speziell in Steuerfragen die Vorstellungen der Bundes-SPÖ links überholt, beginnt der ÖGB am Dienstag seinen 18. Bundeskongress

Wien - Der ÖGB Bundeskongress, der Dienstagabend im Austria Center beginnt, hat einen Ehrengast, der seine Einladung ernst nimmt: Robert Lugar vom Team Stronach will die Einladung annehmen, um sich der Diskussion mit den Gewerkschaftern zu stellen. "Ziel muss sein, den viel zu großen Einfluss, den diese Organisation auf die Politik hat, einzudämmen", sagte Lugar am Montag.

Im gleichen Atemzug warf er der ÖGB-Spitze vor, dass sich "Bonzen ihre Pfründe sichern" und dass es im ÖGB eine Zwangsmitgliedschaft gebe - die Mitglieder seien aber bei der AK besser aufgehoben. Die ÖGB-Spitze trat dem geschlossen entgegen. Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Chef der schwarzen Minderheitsfraktion FCG, stichelt im STANDARD-Gespräch gegen Teamchef Frank Stronach: "Jeder, der in Österreich lebt, weiß, dass die positive Entwicklung in Österreich wesentlich von der Sozialpartnerschaft abhängt."

"Abstand nehmen"

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar, der seine Rollen als Arbeitnehmervertreter und SPÖ-Politiker sonst auseinanderhält, macht eine Ausnahme und greift das Team Stronach voll an. Stronachs Team sei " nicht regierungsfähig", sagte er im ORF-Radio und warnte alle Gewerkschafter: "Man kann als ÖGB-Mitglied nur davon Abstand nehmen, dass so eine Partei Regierungsverantwortung kriegt, weil dann kann man sich vorstellen, wie das in etwa sein wird. Da geht es nicht um Parteizugehörigkeit oder nicht, da geht es um einen Grundgedanken. Wer in einer Demokratie freie Gewerkschaft mit freiwilliger Mitgliedschaft zurechtstutzen will, der hat in uns einen Gegner."

Der Gewerkschaftsbund hat derzeit rund 1,2 Millionen zahlende Mitglieder - die Überparteilichkeit zeigt sich unter anderem darin, dass es auf dem ÖGB-Kongress stark auseinanderweisende Anträge geben wird. Die FCG stellt dem Leitantrag des Bundesvorstands (an dem sie mitgearbeitet hat, ohne voll zuzustimmen) einen eigenen Leitantrag entgegen, in dem ein differenziertes Bildungssystem gefordert wird.

Reformen müssten mit den Lehrern und nicht gegen sie gemacht werden.

Der Bundesvorstand bringt mit sozialdemokratischer Mehrheit allerdings einen Antrag ein, der stark von den Positionen der SPÖ beeinflusst ist - und etwa bei Erbschafts- und Vermögenssteuern noch schärfer zulangen will, als es die SPÖ vorhat.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch greift daher diese linken Positionen an: "Das trifft alle Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer sowie alle Menschen, die sich etwas für später sparen. Diese Steuern belasten alle, die sich durch Tatkraft und Fleiß etwas aufgebaut haben." Auch die Freiheitlichen kritisieren, dass der ÖGB mit seinem Leitantrag an dem Ast säge, auf dem letztlich die Arbeitnehmer säßen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.6.2013)

Wissen: Die Forderungen des Kongresses

92 Seiten ist der Leitantrag dick, den der Bundesvorstand des ÖGB dem 18. Bundeskongress vorlegt - und der angesichts der sozialdemokratischen Dominanz auch sicher beschlossen wird. Gefordert wird eine Fachkräftemilliarde zur Jugendbildung, Gesundheitsmaßnahmen und Weiterbildung für ältere Arbeitskräfte, eine Beschränkung von All-in- Verträgen auf Spitzenkräfte und generell eine Verteuerung und Beschränkung der Überstunden.

Die steuerpolitischen Forderungen (die nicht die Zustimmung aller Fraktionen finden) reichen von Erbschaftssteuern mit einem Freibetrag von 150.000 Euro über eine Vermögenssteuer ab einem Reinvermögen von 700.000 Euro und eine stärkere Besteuerung von Stiftungen bis zur schon vor 30 Jahren vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger vergeblich geforderten Wertschöpfungsabgabe. Bildungspolitisch stehen Ganztagsschule und Gesamtschule nach wie vor auf der Tagesordnung. Für Fachhochschulen wird die Abschaffung der Studiengebühren verlangt. In der Sozialpolitik geht es um den Ausbau der Pflege und die Schaffung einer die ganze EU umfassenden europäischen Sozialunion.

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    Zeigt den Kritikern aus dem Team Stronach die Zähne: ÖGB-Präsident Erich Foglar (bei einem Maiaufmarsch der SPÖ, deren Steuerideen der ÖGB in verschärfter Form einfordert).

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