SPÖ will Steuersenkung für Einkommensschwache

17. Juni 2013, 14:52
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Kanzlerpartei nun doch nicht mehr strikt gegen "Wahlzuckerl" - Finanzierung durch Erbschafts- und Vermögenssteuer

Wien - Die SPÖ fordert im laufenden Wahlkampf eine Steuerreform zum 1. Jänner 2015. Als Volumen nennt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im "Kurier" (Montag-Ausgabe) ein Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 3,1 Mrd. Euro). Inhaltlich setzt die SPÖ auf ihre bekannten Ideen: Entlastung der unteren Lohnsteuerzahler und Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.

Schieder hatte zuletzt noch vor nicht finanzierten "Wahlzuckerln" gewarnt. Einen Widerspruch zur Entlastungsforderung will man darin in seinem Büro nicht sehen, weil die Entlastung der Lohnsteuerzahler "aufkommensneutral" gegenfinanziert werden solle. Der Budgetplan werde daher eingehalten, hieß es auf APA-Anfrage. Mehreinnahmen soll es demnach durch eine neue Vermögenssteuer (bis zu zwei Mrd. Euro) und eine Erbschaftssteuer (bis zu 500 Mio. Euro) geben. Die Höhe der Grundsteuer will Schieder durch die Gemeinden festlegen lassen, Steuerausnahmen durchforsten. (APA, 17.6.2013)

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