"Die iranischen Reformer haben gelernt, Grenzen zu respektieren"

Interview17. Juni 2013, 17:33
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Politologe Oliver Borszik über das iranische Machtkarussell unter den Augen des Revolutionsführers

Der Politologe und Iranexperte Oliver Borszik geht davon aus, dass der neue iranische Präsident Hassan Rohani nur marginale Spielräume für gesellschaftliche Änderungen im Iran haben wird. Trotzdem könnte es ihm gelingen, Wahlversprechen wie Pressefreiheit oder eine Bürgerrechtscharta einzulösen.

Die grundsätzliche Position des Iran im Atomstreit mit dem Westen werde sich wohl nicht ändern, nur das Gesprächsklima könnte sich verbessern. Denn Rohani werde als gelernter Diplomat den Kontakt zum Westen suchen. Schon allein, um den Würgegriff der Sanktionen etwas zu lockern.

derStandard.at: Vor der Wahl im Iran waren viele davon überzeugt, die Ergebnisse würden zuungunsten Rohanis manipuliert werden. Spricht der Wahlausgang für einigermaßen freie Wahlen oder war das eine geschickte Inszenierung, um den Bürgern und dem Westen freie Wahlen vorzugaukeln?

Borszik: Die Präsidentschaftswahlen im Iran sind sehr anfällig für Manipulation. Nichtsdestrotrotz kann ich mir vorstellen, dass es intendiert war, diesen Kurswechsel zu begehen. Die Wirtschaft hat durch die Sanktionen des Westens sehr gelitten. Die Isolation, in die der Iran nun auch politisch geraten ist, muss auch den massivsten Hardlinern deutlich gemacht haben, dass die Entwicklung des Iran eine andere Richtung einnehmen muss.

Interessant ist, mit welcher Regelmäßigkeit sich im Iran das Machtkarussell dreht. Nach dem Pragmatiker Rafsanjani war das Reformlager unter Mohammed Khatami an den Hebeln, von 2005 bis 2013 waren es dann wieder die Prinzipientreuen. Nun ist ein Kandidat Präsident geworden, der zwischen Pragmatikern wie Rafsanjani und dem Reformlager steht. Taktisch war auch spannend zu sehen, dass der vom Wächterrat abgelehnte Reformer Rafsanjani und auch Ex-Präsident Khatami in den Tagen vor der Wahl versucht haben, Rohani auf ihre Seite zu ziehen. Das hat meiner Meinung nach den Weg zu Rohanis Wahlsieg geebnet.

derStandard.at: Fanden Sie die Höhe der Wahlbeteiligung überraschend?

Borszik: Ja, schon. Offiziell soll sie bei über 70 Prozent gelegen haben. Dass die Menschen nach den Ereignissen von 2009 den Mut hatten, sich an die Wahlurnen zu begeben, ist eine Überraschung. Aber es ist natürlich nicht auszuschließen, dass manipuliert wurde. Für das Regime ist die Höhe der Wahlbeteiligung ein wichtiger Faktor, um seine eigene Legitimität zu untermauern.

derStandard.at: Was bedeutet Rohanis Wahl für die Zukunft des Atomprogramms und der damit verknüpften Sanktionen?

Borszik: Die Aussichten darauf, dass die Sanktionen schrittweise abgebaut werden könnten, sind deutlich gestiegen. Trotz seines starken Mandats durch den eindeutigen Wahlsieg denke ich aber nicht, dass Rohani die Absicht hat, in der Frage der nuklearen technologischen Entwicklung des Iran substanzielle Zugeständnisse an den Westen zu machen. Aber es wird mehr Verhandlungsspielraum geben. Und Rohani wird als Diplomat ein versierterer Gesprächspartner für den Westen werden, als es Ahmadinejad war. Er wird die Interaktion mit der westlichen Staatengemeinschaft deutlicher suchen. Aber noch einmal: Der Iran hat kein Interesse daran, seine grundsätzliche Position aufzugeben.

derStandard.at: Ist innenpolitisch die Wirtschaft Rohanis vordringlichstes Problem?

Borszik: Ich denke schon. Die hohe Inflation, der Verfall des Rial, die hohen Arbeitslosenzahlen und der deutliche Rückgang der Erdölexporte sind alles Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft wurden schon in der Vergangenheit eingeleitet. Die gingen in Richtung Privatisierung der Wirtschaft. Kleine Firmen und Privatunternehmer sollen gestärkt werden. Hier muss Rohani aber noch einiges vorantreiben.

derStandard.at: Wird es Rohani möglich sein, seine Versprechen einzulösen? Zum Beispiel hat er den Jungen mehr Freiheiten in Aussicht gestellt und eine Bürgerrechtscharta angekündigt. Auch soll Rohani der Pressefreiheit positiv gegenüberstehen. 

Borszik: Rohani hat in der Innenpolitik gute Möglichkeiten, seinen Einfluss geltend zu machen. Er kann die Zusammensetzung des Kabinetts beeinflussen. Das Parlament wird allerdings von Prinzipientreuen dominiert, die Reformer sind dort in der Minderheit. Es wird also interessant sein zu sehen, wie Themen wie individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit oder die Freilassung der im Hausarrest befindlichen Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, debattiert werden. 

derStandard.at: Wo liegen die Grenzen?

Borszik: Ich denke, dass der Revolutionsführer Khamenei ernsthaft an der Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Klimas im Land interessiert ist. Graduell wird es also möglich sein, die Freiheiten etwas auszuweiten. Beispielsweise könnte es zur Gründung neuer Zeitungen kommen, zur Stärkung bürgerlicher Rechte oder zu mehr Transparenz im wirtschaftlichen Wettbewerb und damit einem besseren Investitionsklima. Alles natürlich unter der Prämisse, dass die islamischen Prinzipien, wie sie Khamenei versteht, dadurch nicht verletzt werden. Die Reformer haben es gelernt, sich an die Spielregeln zu halten und die Grenzen zu respektieren. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 17.5.2013)


Oliver Borszik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Der Iran ist sein Forschungsschwerpunkt.

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    Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei mit seinem neu gewählten Präsidenten Hassan Rohani.

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