Israel: Schwierige Gleichstellung von Lesben und Schwulen

17. Juni 2013, 16:31
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Kabinett vertagte Diskussion über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Jerusalem - Eine israelische Gesetzesinitiative zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist am Sonntag nach heftigem Streit von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen worden. Die Hatnuah-Partei von Justizministerin Zipi Livni wollte eigentlich im Ministerausschuss für Gesetzgebung über einen Entwurf abstimmen lassen, der die Zulassung Eingetragener Lebensgemeinschaften nicht nur für heterosexuelle Paare vorsah. Im Vorfeld hatte die nationalreligiöse Partei "Jüdisches Heim" von Religions- und Handelsminister Naftali Bennett allerdings angekündigt, sie werde ein Veto gegen das Gesetz einlegen.

Möglichkeiten der Eheschließung

Wegen des Streits wurde der Punkt nach Angaben Livnis auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und mehrerer Fraktionen von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen, um eine offene Koalitionskrise zu vermeiden.

In Israel sind bisher nur religiöse Hochzeiten vor einem Rabbiner möglich; standesamtliche Trauungen gibt es nicht. Hochzeiten von nicht als Juden oder Jüdinnen anerkannten BürgerInnen oder Paaren unterschiedlicher Konfessionen sind nur im Ausland möglich, werden aber vom israelischen Staat in der Regel anerkannt.

"Paar" statt "Mann und Frau"

Da in Israel das Recht auf Einwanderung wegen jüdischer Wurzeln und die Anerkennung als Gläubiger durch die Rabbiner stark voneinander abweichen, ist es einer zunehmenden Zahl von NeubürgerInnen nicht mehr möglich, in Israel zu heiraten. Es gibt deshalb derzeit mit Ausnahme der Parteien der Ultraorthodoxen einen Konsens in der Knesset, einen zivilen Ehestand anzuerkennen, der rechtlich den religiös Verheirateten gleichgestellt wird.

Der aktuelle Streit dreht sich darum, dass Livni und ihre Fraktion im Entwurf die Worte "Mann und Frau" durch "Paar" ersetzte, umso auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu ermöglichen. (APA, 17.6.2013)

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