Kroatien: Abhaltung von Referendum über Ehe ungewiss

17. Juni 2013, 11:27
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Bürgerinitiative will Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern lassen

Zagreb - Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic hält ein Referendum zur (gleichgeschlechtlichen) Ehe für unwahrscheinlich. Das sagte sie anlässlich einer Gay-Pride-Parade in Zagreb am Samstag. "Kein Recht von welcher Minderheit auch immer wird gefährdet sein, sondern geschützt," sagte sie laut der Zeitung "Jutarnji list".

Die kirchennahe kroatische Bürgerinitiative "Im Namen der Familie" übergab dem kroatischen Parlamentspräsidenten Josip Leko am Freitag knapp 750.000 Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums. Die InitiatorInnen wollen die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert sehen.

Keine Referenden über Menschenrechte

Die kroatische Mitte-Links-Regierung hatte bisher nicht vor, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen, allerdings war ein Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften von homosexuellen Paaren geplant. Darüber, ob die Referendumsfrage "Sind Sie dafür, dass die Bestimmung, wonach die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist, in die Verfassung der Republik Kroatien eingetragen wird" zulässig ist, soll das Verfassungsgericht entscheiden.

Das Referendum zur (gleichgeschlechtlichen) Ehe hatte in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt. Medien berichteten von einer Verfassungskrise, die Außenministerin Vesna Pusic am Samstag nicht bestätigen wollte. Die VertreterInnen der Initiative erwarten, dass das Referendum ausgeschrieben wird und dass das Ergebnis bindend für die Politik ist. Die Regierungskoalition lehnt ein Referendum bisher jedoch mit der Begründung ab, dass nur das Parlament für Verfassungsänderungen zuständig sei und man über Fragen wie Menschenrechte keine Referenden abhalten sollte.

Gay Pride ohne Zwischenfälle

Die Gay Pride in Zagreb, an der etwa 15.000 Menschen teilnahmen, lief ohne Zwischenfälle ab. Auch die Parade vor einer Woche in der kroatischen Küstenstadt Split war ruhig verlaufen, jedoch unter dem wachsamen Auge der Polizei. Vor zwei Jahren war es in Split zu homophoben Angriffen gekommen, bei denen mehrere Menschen verletzt worden waren. (APA, 17.6.2013)

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    Die Gay Pride Zagreb zählte rund 15.000 TeilnehmerInnen.

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