Faymann: Parlament kann Lehrerdienstrecht auch alleine beschließen

17. Juni 2013, 11:17
88 Postings

Bundeskanzler drängt auf Lösung, will Gewerkschaft aber nicht drohen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstag erneut betont, dass er beim Lehrerdienstrecht noch vor der Nationalratswahl im September eine Lösung haben will. Es solle niemand glauben, er könne bis zum Sankt Nimmerleinstag eine Regelung verhindern, sagte er im "Journal zu Gast" des Ö1-Radios in Richtung der Lehrergewerkschaft.

Von Drohungen gegen die Gewerkschaft im Zusammenhang mit dem Lehrerdienstrecht wollte Faymann nicht sprechen: "Ich habe gesagt, ich wünsche mir eine Verhandlungslösung, aber ich stelle fest, das ist ein Gesetz, das auch das Parlament alleine beschließen kann. Ich brauche damit nicht drohen, das habe ich nicht notwendig, aber ich stelle es fest - deshalb, weil es soll niemand glauben, er kann bis zum Sankt Nimmerleinstag eine Regelung verhindern." Dass sein Parteifreund, Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar, erklärt hatte, er stehe im Zweifel auf Seite der Lehrergewerkschaft, nimmt Faymann gelassen auf: "Das ist die Aufgabe des ÖGB-Präsidenten", sagte der Kanzler. (APA, 17.6.2013)

Share if you care.