Koalitionsstreit über Senderschließung in Athen steuert auf Entscheidung zu

17. Juni 2013, 20:38
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Samaras bot Wiedereröffnung des griechischen Senders an - Attac-Kritik: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken

Athen - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat Regierungskreisen zufolge als Kompromiss die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunksender ERT unter einer Übergangsleitung angeboten. Das sagte ein Regierungsvertreter am Montag.

Allerdings bestehe der konservative Regierungschef darauf, dass die ERT umstrukturiert und abgespeckt werde. Eine gemeinsame Kommission der Regierungsparteien - die konservative Neue Demokratie von Samaras, die sozialistische PASOK und die Linkspartei DIMAR - soll gemeinsam Journalisten für den weiteren Betrieb des Senders auswählen.

Mit dem Vorschlag will Samaras die durch die Schließungsanordnung entstandene politische Krise entschärfen und Neuwahlen verhindern. Die beiden linksgerichteten Koalitionspartner hatten die Schließung abgelehnt.

Seidener Faden

"Alles hängt am seidenen Faden", titelte die konservative Athener Zeitung "Eleftheros Typos" am Montag. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), rief ihre Anhänger dazu auf, am Abend vor dem Parlament für die Wiederöffnung des staatlichen Rundfunks und einen Regierungswechsel zu demonstrieren.

Sparauflagen

Sollte die Koalition zerbrechen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Stabilisierung des krisengeschüttelten EU-Landes. Mit der Abschaltung des Staatsrundfunks will die Regierung einen Teil der Sparauflagen erfüllen, die die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt hatten. Rund 2700 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.

Rückendeckung erhielt Samaras von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sicherte ihm Unterstützung für die "klare Reformorientierung seiner Regierung" zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Athen habe schon erhebliche Fortschritte gemacht. Nun sei es von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen".

Notprogramm des staatlichen Rundfunks

Samaras hatte sich in Athen zuvor kompromissbereit gezeigt. Ein Notprogramm des staatlichen Rundfunks könne auf Sendung gehen, bis eine neue Institution gegründet sei, sagte er. Dazu sollten einige wenige Journalisten auf Zeit eingestellt werden. Parallel solle das Parlament im Eilverfahren - möglichst schon kommende Woche - ein Gesetz zur Neugründung des Staatsrundfunks billigen.

Am Montag wurde im Fernsehen überraschend ein Testbild des neuen Senders (NERIT) ohne Programm ausgestrahlt. Samaras betonte, er erwarte nun eine "verantwortungsvolle Haltung" seiner Koalitionspartner, damit die Zusammenarbeit ohne Hindernisse fortgesetzt werden könne. Sollten die Regierungspartner seinen Kompromisslösung nicht akzeptieren, hätten sie die Verantwortung für Neuwahlen zu tragen.

Drei-Parteien-Regierung

Aus Kreisen der Pasok-Zentrale hieß es, die Sozialisten seien nicht bereit, sich immer wieder Belehrungen über den Reformkurs gefallen zu lassen. Ähnlich äußert sich die Demokratische Linke: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.

Mehr als drei Viertel der Hilfsmilliarden für Griechenland gingen nach Einschätzung von Attac an Banken und reiche Kapitalanleger. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses.

Demnach sind von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden an Geldhäuser und Finanzanleger geflossen. "Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors", sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich der Zeitung. (APA, 17.6.2013)

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